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AKP-Wahlkampf:

Städtetagspräsidentin: Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

Stand: 04.03.17 06:39 Uhr

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. "Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", meint sie. Zuletzt hatte zum Beispiel die baden-württembergische Stadt Gaggenau einen Ministerauftritt nicht zugelassen, danach gab es eine Bombendrohung gegen das Rathaus. Politiker loben unterdessen die "mutigen Bürgermeister" für die Absagen.

Die Frage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. "Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt", betonte Lohse.

Die Entscheidung von Gaggenau verteidigte sie. Maßstab für die Städte sei die Sicherheit von Veranstaltungen. Eine Zensur politischer Reden finde nicht statt. "Die Absagen waren nicht politisch, sondern versammlungsrechtlich begründet. Deshalb kann es auch vorkommen, dass eine Stadt oder eine Polizeibehörde eine solche Veranstaltung genehmigen muss, wenn die Sicherheit gewährleistet ist."

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden. Köln und Gaggenau hätten mehr Mut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt als die gesamte Bundesregierung.

"Ich finde es überfällig, dass die Bundesregierung hier eine politische Entscheidung trifft, weil es rechtlich möglich und politisch mehr als geboten ist, diesen Werbefeldzug für die Diktatur, für die Einführung der Todesstrafe, hier auf deutschem Boden zu unterbinden", sagte Dagdelen im phoenix-Interview. Sie warnt davor, "diese Feinde der Demokratie und Freunde der Diktatur hier gewähren zu lassen. In Deutschland laufen wir Gefahr, dass eine ganze Generation türkischstämmiger Mitbürger von dieser Propaganda vergiftet wird."

Es gebe klare gesetzliche Regelungen für die politische Betätigung von Ausländern in Deutschland. Dagdelen: "Wenn sich ausländische Staatsoberhäupter hier politisch öffentlich betätigen, ist das eine Sache der Außenpolitik und damit der Bundesregierung, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen diese Propaganda-Auftritte stattfinden können. Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen und nicht zuzusehen, wie Deutschland zu einer Propaganda-Arena für diesen Werbefeldzug von Erdogan und seinen Ministern wird."

Der CDU-Vorsitzende von NRW, Armin Laschet, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die Absage von türkischen Wahlkampfauftritten in NRW durch eine rechtliche Rückendeckung für die Kommunen zu unterstützen. "Die Selbstverzwergung der Landesregierung scheint kein Ende zu kennen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) habe der nächste Landesminister die Verantwortung für eine Intervention auf den Bund abgeschoben.

Laschet forderte die Landesregierung auf, sich "ein Beispiel an den mutigen Bürgermeistern vor Ort" zu nehmen und selbst die Initiative zu ergreifen. "Die Landesregierung muss den Kommunen politische und rechtliche Rückendeckung geben. Und sie muss auf die AKP-nahen Verbände zugehen und klar machen: Das Katz- und Mausspiel um Veranstaltungen mit türkischen Ministern muss ein Ende haben", sagte der CDU-Vorsitzende der Zeitung.

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