News-Schrift vor Weltkarte | Bildquelle: pixabay.com

Gaggenau:

"Andrang zu groß": Gaggenau untersagt umstrittenen Auftritt des türkischen Justizministers

Stand: 02.03.17 17:33 Uhr

Die Stadt Gaggenau hat den umstrittenen Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag am Abend aus versammlungsrechtlichen Gründen abgesagt. Der erwartete Andrang sei zu groß. Das gab Bürgermeister Michaael Pfeiffer im Namen der Stadt auf einer Pressekonferenz bekannt. Zuvor hatte die überraschende Ankündigung eines Wahlkampfauftritts für Empörung gesorgt.

Der Veranstaltungsort, die Festhalle, biete Platz für maximal 500 Personen.Es müsse aber wegen der aktuellen Berichterstattung mit deutlich mehr Besuchern gerechnet werden.Auch  Parkplätze und Zufahrten seien dafür nicht ausgelegt. Die Sicherheit der Teilnehmer sei nicht zu gewährleisten.

Dabei handle es sich um keine politische Entscheidung. Bis gestern habe die Stadt von der Veranstaltung nichts gewusst

Bozdag wollte in Gaggenau für ein Ja zur Abstimmung über das geplante Präsidialsystem werben.

Ein Sprecher der Landesregierung hatte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten betont: man habe keine Handhabe, dagegen vorzugehen. Wenn überhaupt, dann gebe es die auf Seiten der Bundesregierung.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte zuvor ebenso wie Linke-Chef Bernd Riexinger die Absage der Veranstaltung gefordert.

CDU-Fraktionschef Reinhart hatte der Türkei „ein doppeltes Spiel" vorgeworfen. Während die türkische Regierung vom deutschen Meinungsfreiheits- und Demonstrationsrecht Gebrauch mache, schränke sie selbst diese Grundrechte massiv ein. Die Kritik der Linken sei scheinheilig. Wenn nach ihr ginge, wäre die Türkei längst EU-Mitglied – so Reinhart.

Für besondere Empörung hatte die Veranstaltung vor dem Hintergrund der Verhaftung des deutsch-türkischen weltn24-Journalisten Yücel gesorgt.

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