Hintergrund ist die lange erwartete Antwort des Berliner Aussenamts für eine erneute Lageeinschätzung. Demnach sei Afghanistan in Teilen weiter sicher. Das SPD-geführte Aussenamt spricht sich für konsequente Rückführungen aus.
Auch für die grün-schwarze Landesregierung sei der Kurs klar und festgehalten. Berlin entscheide über die Lageeinschätzung.
Strobl warf den SPD-geführten Bundesländern, die derzeit die Abschiebung verweigern, rechtswidriges Verhalten vor. Dass diese eine Empfehlung des SPD-geführten Aussenamts verweigerten, sei grotesk.
Der Brief ist auch eine Antwort auf die von Minsterpräsident Kretschmann an Aussenminister Sigmar Gabriel gerichtete Bitte um eine Neubewertung der Lage.
