Am 13.Oktober 2016 ist es soweit: Klaus Tappeser, CDU, wird offiziell in sein Amt als Tübinger Regierungspräsident eingeführt. Zuvor hatte sich Tappesers Vorgänger, Jörg Schmidt, SPD, mit fast allen rechtlichen Mittel gegen seine Absetzung und Tappesers Einsetzung aus politischen Gründen gewehrt. Jetzt sind rund 100 Tage seit Tappesers Amtsantritt vergangen, der zuvor bereits OB in Rottenburg und Ministerialdirektor im Stuttgarter Wissenschaftsministerium war.
Tappeser selbst hatte 2011 den damaligen Regierungswechsel am eigenen Leib erfahren, war von Grün-Rot in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden .Bitterkeit gegenüber Schmidt, empfindet der Rottenburger, der heute dem Tübinger Presseclub beim SWR Rede und Antwort stand, indessen nicht. Man lebe in einem Rechtsstaat und da sei es da das "gute Recht", Entscheidungen überprüfen zu lassen.
Längst hat sich Tappeser in die derzeit drängendsten Probleme eingearbeitet. Ihm persönlich liege am Herzen, was möglicherweise auch insgesamt das brennendste Zukunftsproblem ist: der ländliche, oft strukturschwachen Raum, der rund 80 Prozent des Regierungsbezirks ausmacht, droht auszubluten. Viele Junge und auch viele Unternehmen ziehen in Stadtnähe.
Die Menschen seien dort nur zu halten, wenn eine "Gleichwertigkeit da ist: das heißt: sie brauchen entsprechende Arbeitsmöglichkeiten, Bildungsmöglichkeiten, kulturelle Möglichkeiten" und ausreichende, befriedigende Wohnmöglichkeiten, so Tappeser.
Das Regierungspräsidium als Mittelbehörde zwischen Landesregierung einerseits sowie Kreisen und Kommunen anderseits kann hier mit Finanzierungs- und Förderprogramme wie LER oder LEADER Akzente setzen. Ein Hindernis sind, aus Tappeser Sicht, auch die vom Land gemachten Flächennutzungspläne, die Nutzflächen blockieren, die vor Ort gewünscht sind und benötigt werden.
Hier aber gebe es durchaus Verständigungsmöglichkeiten, "wenn man uns den Bedarf plausibel macht". Man stehe hier "im Spannungsfeld der Ökologie" und der Ökonomie. Die eine Seite wolle einen unnötigen "Flächenfraß" verhindern. Auf der anderen Seite stünden die Unternehmen. Diese "müssen sich weiter entwickeln können".
Ebenso drängend: die Flüchtlingspolitik. Dort will die neue grün-schwarze Landesregierung in den Regierungsbezirken standorttechnisch jetzt neue Akzente setzt. Im konkreten Fall mit großen Auswirkungen auf die jetzigen LEAs in Meßstetten und Sigmaringen. Meßstetten werde" bis Ende diesen Jahres geschlossen werden". Dort seien derzeit noch 350 Schutzsuchende. Im Gegenzug soll Sigmnaringen die zentrale Aufnahmestelle für den Regierungsbezirk Tübingen werden; zusammen mit einer Erstaufnahmestelle für besonders Schutzbedürftige in Tübngen.
Wenig Freude im 16 500 Einwohner großen Sigmaringen. Statt einer frei werdenden Graf Stauffenberg-Kaserne sind dort 1250 Plätze geplant. Jetzt laufen Verhandlungen über die Zahl der Flüchtlinge und die dadurch nicht gewerblich nutzbaren Flächen.
Ein weiter drängendes Thema für Tappeser: der Bau der Bundestrasse B27 und des Albaufstiegs. Tappeser warnt hier eindringlich davor, jetzt "eine neuie Diskussion und eine neue Variante" ins Spiel zu bringen, die man dann auch wieder werde prüfen müssen. "Ohne irgendwelche Rechte von Beteiligten beschneiden zu wollen", irgendwann müsse "man sich mal entscheiden. Sonst diskutieren wir in 20 Jahren noch drüber".
An wichtiger Arbeit für die nächste Zeit fehle es also nicht. Gute Nachrichten hat Tappeser im Fall des Tübinger Schindhaubasistunnels und der Ortsumfahrung von Nehren. Hier werde man bald ein ganzes Stück weiter in Richtung Realisierung kommen.
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