Baden-Württemberg:

Verkehrsminister Hermann fordert verlässliche Finanzierung im Bundesfernstraßenbau

Das Land investiert zu wenig in den Bau oder die Sanierung von Straßen. Oder die Mittel werden an falscher Stelle und für unnötige Projekte eingesetzt. Solche Vorwürfe muss sich Verkehrsminister Winfried Hermann des Öfteren anhören. Aber der weist die Schuld von sich.

Die finanziellen Mittel, um Infrastrukturprojekte planen, bauen, betreiben und erhalten zu können, bekommen die einzelnen Länder vom Bund. Und genau da liegt laut Minister Hermann das Problem. Erstens bekomme Baden-Württemberg schlicht zu wenig Geld, um laufende wie geplante Projekte entsprechend finanzieren zu können. Und zweitens sei auch die Art der Zuweisung problematisch, weil es laut Hermann so schwierig zu kalkulieren sei, wie viel man bekomme. Er habe sich mal die Zahlen der letzten zehn Jahre angeschaut in verscheidenen Bereichen. Und da würden zum Beispiel die Zuwendungen für Neu- und Ausbauprojekte zwischen 150 Millionen und 300 Millionen schwanken. Das mache eine längerfristige Planung und Umsetzung von Großprojekten unmöglich. Denn die würden meist über mehrere Jahre laufen – und demnach auch kosten. 

Der Großraum Stuttgart entwickle sich immer mehr zur Stauregion. Das gehe laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann irgendwann an die wirtschaftliche Substanz des Landes. Das könne sich Baden-Württemberg sich einfach als ein wichtiges Transitland mit einem enorm hohen Verkehrsaufkommen nicht erlauben, so Kretschmann. Und diese dramatische Unterfinanzierung, selbst bei großen Trassen, bei den großen Autobahntrassen, die sei einfach nicht weiter hinnehmbar. Mindestens 200 Millionen Euro brauche das Land in diesem Jahr, um laufende, dringend notwendige Aus- und Neubaumaßnahmen umsetzen zu können. 100 Millionen oder weniger seien vom Bund derzeit versprochen. Laut Verkehrsminister Hermann habe das Land an laufenden Baumaßnahmen etwa 700 Millionen noch zu bewältigen. Es habe an sogenannten baureifen Maßnahmen, die beim Bund angemeldet seien und unmittelbar in den nächsten Jahren zu beginnen  hätten, von nochmal 700 Millionen. Und der Bund habe dem Verkehrsministerium jetzt eine Liste zukommen lassen von Projekten, von denen er sage, die müssten nicht mehr erneut geprüft werden für den neuen Bundesverkehrswegeplan, sondern die seien gesetzt, von nochmals knapp einer Milliarde. 

2014 habe es das Land besonders schlimm getroffen. Bis heute habe der Bund nur eine vorläufige Haushaltsfinanzierung. So erfahre die Landesregierung frühestens im August, wie viel Geld Baden-Württemberg für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung habe.

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