Schöntal/Stuttgart:
Südwest-CDU fordert Verschärfungen bei Abschiebungen und Gefährdern
Stand: 22.01.17 17:59 Uhr
Die Südwest-CDU fordert nach ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Schöntal in einer Schöntaler Erklärung die Einführung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters - sowie ein europaweites Registrierungssystem für Flüchtlinge.
Gegen Missbrauch des Asylrechts seien Verschärfungen notwendig. „Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigere, müsse sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Gegen islamistische Gefährder wird eine Residenzpflicht und der Einsatz von Fußfesseln zur besseren Überwachung gefordert. Gefährder ohne Asylanspruch sollen zudem in Abschiebehaft genommen werden können, wenn die Herkunftsstaaten nicht. kooperieren.
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