Stuttgart:
Nach letzten Ereignissen: Kretschmann will jetzt Maghreb-Staaten als sichere Ausweisungsländer
Stand: 05.01.17 20:01 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich im Zuge der letzten Entwicklungen unter anderem um den islamistischen Anschlag in Berlin jetzt klar dafür aus, dass Baden-Württemberg im Bundesrat der Ausweisung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko zu sicheren Herkunftsländern zustimmt, so Kretschmann zur DPA.
In diese kann dann problemlos abgeschoben werden kann. Die „kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten" ausgehe, sei bedenklich und müsse "mit aller Konsequenz bekämpft werden". Bisher war die Zustimmung wegen Bedenken grün-regierter Länder vertagt worden. Auch Kretschmann hatte sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Unter anderem wollte er prüfen lassen, wie abgeschobenen Homosexuellen dort behandelt würden.
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