44000 bis 45 000 – so die Zahl der mit Flüchtlingen belegten Plätze in den Erstaufnahmestellen des Landes in den Hochzeiten der Flüchtlingskrise. Derzeit sind, mit Wochenschwankungen, nur noch 6000 bis 8000 Betten belegt. Die Überkapazitäten an Infrastruktur und Personal sind deshalb riesig.
Diesem Umstand soll jetzt eine neue Konzeption der grün-schwarzen Landesregierung für die zahlreichen Erstaufnahmestellen im Land Rechnung tragen. Das Ziel, so der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl: "Soviel zurück zu fahren wie möglich, so viel zu behalten wie nötig". Dabei wolle man auch "Vorsorge für die Zukunft" treffen. Das Innenministerium habe deshalb "ein flexibles, bedarfsgerechtes, zugangsorientiertes und flexibles System der Erstaufnahme erarbeitet".
Der Hintergrund: zwar sind die Zugänge an Flüchtlingen aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum nach der Sperrung der Balkan-Route und dem Abkommen mit der Türkei zurückgegangen. Wie sich die Situation, bei weltweit geschätzten 60 Millionen Menschen auf der Flucht, weiterentwickelt, ist aber trotzdem völlig ungewiss.
Der Plan: Zentrale Landeserstaufnahmstelle für Registrierung und Antragsstellung soll Heidelberg bleiben. Darüber hinaus soll es vier weitere administrative Landeserstaufnahmeinrichtungen geben, eines in jedem Regierungsbezirk. Derzeit sollen das Karlsruhe, Ellwangen, Freiburg und Sigmaringen werden. Dazu kommen weitere Orte, die erst dann genutzt werden, wenn in den offiziellen Landeserstaufnahmestellen kein Platz mehr ist.
Die landesweiten Kapazitäten insgesamt sollen so bis 2020 auf 8000 Plätze zurückgefahren werden. Jetzige LEAs wie Meßstetten sollen ab Ende 2017 dann nur noch Teil eines "atmendend Reserve-Systems" sein - für eventuell wieder auftretende neue Überkapazitäten. Zur Not soll so auf 16 000 Plätze erweitert werden können. Die Konzeption des Kabinetts soll bis Februar mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden einvernehmlich ausverhandelt werden.
Deutlichen Gesprächsbedarf gibt es allerdings im Fall Sigmaringen und der ehemaligen Staufenbergkaserne, die die zentrale LEA des Regierungsbezirks Tübingen mit 1250 Plätzen werden soll. Denn im Rathaus der Stadt mit rund 16 500 Einwohnern will man nur 500 Plätze akzeptieren; so viele, wie ursprünglich bei der provisorischen Inbetriebnahme als Erweiterung für Meßstetten angekündigt wurden. Zudem soll das Land die potentiell dafür dann genutzten Fläche verkleinern. Sigmaringen erhofft sich dort durch die versprochene Konversion des Geländes unter anderem Gewerbeansiedlungen.
Bereits im Dezember war dem Innenminister ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss und die Petition mit 702 Unterschriften übergeben worden. Jetzt wartet man dort auf entsprechende Gespräche.
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