Stuttgart:
Allianz für mehr bezahlbaren Wohnraum
Stand: 11.12.16 15:12 Uhr
Es ist ein Problem, das sich nicht nur in Städten wie Tübingen oder Reutlingen immer mehr in den Vordergrund drängt: Es fehlt an Wohnraum. Vor allem in den Ballungsräumen des Landes, aber auch in vielen ländlichen Regionen - insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Um das zu ändern, hat die grün-schwarze Landesregierung bereit im Juli eine sogenannte Wohnraum-Allianz mit rund 50 Beteiligten ins Leben gerufen. Jetzt hat CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-.Kraut in Stuttgart erste Ergebnisse vorgestellt.
Fünfzigtausend neue Wohnungen im Jahr werden in Baden-Württemberg benötigt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Als konstruktiv, wenn auch in manchen Punkten kontrovers bezeichnete die Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Gespräche der Wohnraum-Allianz. Die verschiedenen Arbeitsgruppen hatten zahlreiche konkrete Empfehlungen ausgesprochen. "Ein erfreuliches Signal ist hierbei, dass sich die Allianz klar für ein einheitliches Förderprogramm Wohnbau Baden-Württemberg 2017 ausgesprochen hat, das wir im ersten Quartal 2017 auf den Weg bringen wollen", sagte Hoffmeister-Kraut.
Eine weitere Empfehlung: die Einkommensgrenzen für Sozialmietwohnraumförderung wie auch für Eigentumsförderung um etwa zehn Prozent anheben. Eine der größten Herausforderungen für die Wohnraum-Allianz ist das Bauplanungsrecht. "Wir haben einfach einen Flächenmangel", so Hoffmeister-Kraut. Hier sei man dabei voranzukommen, doch gäbe es noch Hindernisse auf allen Ebenen.
Die politische Entscheidungsfindung hat gerade erst begonnen. Jetzt soll erst mal die L-Bank eine Wohnungsbedarfsprognose ermitteln. Man bräuchte belastbare Zahlen, denn Grundlage der Arbeit der Wohnraum-Allianz seien bisher nur Annahmen gewesen, so Hoffmeister-Kraut.
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