Den Schritt hatte Bienkowska im Untersuchungsausschuss des Parlamentes angekündigt. Hintergrund des Vorgehens ist der Einbau sogenannter Abschalteinrichtungen in Pkw, mit denen unter anderem Volkswagen Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge geschönt hat. Nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 sind solche Einrichtungen verboten. Verwendet sie ein Unternehmen dennoch, muss es sanktioniert werden.
Die Kommission kritisiert, dass Deutschland und sechs weitere Staaten ein solches Sanktionssystem nicht umgesetzt und damit gegen EU-Recht verstoßen haben. Darüber hinaus hatte die Brüsseler Behörde zuletzt bemängelt, dass Mitgliedsstaaten nach Aufforderung der Kommission nur unzureichend geprüft haben, ob neben VW auch weitere Autobauer betrogen haben. Die Kommission reagierte am Dienstag auf Anfrage der "NOZ" zunächst nicht.
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