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Österreich:

Neuer Bundespräsident steht fest: Alexander Van der Bellen (Grüne) führt uneinholbar vor Norbert Hofer (FPÖ)

Stand: 04.12.16 19:43 Uhr

04.12.2016 - 19:21 Uhr. Österreichs neuer Bundespräsident steht fest: Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (Grüne) liegt bei der Auszählung der Stimmen uneinholbar vor Norbert Hofer (FPÖ). Dem ORF zufolge kommt van der Bellen auf 53,3%, Hofer auf 46,7%. Die mögliche Fehlerbreite liegt laut Umfrageinstitut SORA, das im Auftrag des ORF arbeitet, bei 1%. Damit wird Van der Bellen neuer Bundespräsident.

In Deutschland zeigten sich Politiker von Grünen und SPD nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses erleichert.

Die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier,  sagte zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich: "Erleichterter Seufzer an die österreichische Nachbarschaft. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für ein gemeinsames Europa. Vielleicht hat durch die Trump-Wahl doch ein Nachdenken eingesetzt.. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ergebnis ist zwar klarer als erwartet, aber immer noch recht knapp. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas endlich auch ein soziales Versprechen hinzufügen - und es auch umsetzen."

Die Grünen-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten mit: „Wir gratulieren Alexander Van der Bellen ganz herzlich zu seinem Wahlerfolg. Mit Van der Bellen gewinnt unser Nachbarland einen umsichtigen Bundespräsidenten, der für Freiheit und Verlässlichkeit, für Weltoffenheit und Miteinander in einem starken Europa steht. Die heutige Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher ist ein wichtiges und ermutigendes Signal - für Österreich und für Europa. Alle demokratischen Kräfte bleiben mehr denn je gefordert, unsere Demokratie und unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Populisten das zerstören, wofür wir in Europa so lange gekämpft haben und worum uns die ganze Welt beneidet."

Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärten in einer Presse-Info: „Wir senden unsere herzlichsten Glückwünsche nach Wien und gratulieren dem neuen österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu seinem Amt. Nach einem fast einjährigen zähen Wahlkampf endete die österreichische Bundespräsidentenwahl mit einem klaren Vorsprung für Alexander Van der Bellen gegenüber Norbert Hofer. Wir freuen uns, dass sich in Österreich Weltoffenheit und Toleranz durchgesetzt haben. Die Wahl ist ein Ansporn, mit konstruktiver Arbeit die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsnationalismus in Europa weiterzuführen."

Die Wiederholung der Stichwahl war notwendig geworden, nachdem  bei der ersten Stichwahl im Mai 2016 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufgetreten waren. Das österreichische Verfassungsgericht hatte nach einer Klage der FPÖ die Stichwahl für ungültig erklärt. Van der Bellen hatte die für ungültig erklärte Stichwahl im Mai 2016 mit einem Vorsprung von nur 30.863 Stimmen gewonnen. Damit konnte Van der Bellen bei der Wiederholung der Stichwahl seinen damaligen Vorsprung offenbar deutlich ausbauen. (KM)

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