Stuttgart:

"Wie aus dem Phrasengenerator": Opposition bezeichnet Regierungserklärung als inhaltsleer

Stand: 08.06.16 16:56 Uhr

Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann folgte am Mittwoch die Aussprache. Und hier wurde schnell deutlich, wo die Fronten im neuen Landtag liegen: Einmal zwischen der Regierung auf der einen und SPD und FDP auf der anderen Seite, und die andere Front verläuft zwischen der AfD und dem Rest des Landtags. Und so standen bei der ersten wirklichen Landtagsdebatte seit der Wahl im März gleich zwei Themen im Raum: Die Kritik der Opposition an der Regierungserklärung und die Frage, wie die etablierten Parteien mit dem Landtagsneuling umgehen.

Zu wenig Konkretes, Sätze wie aus dem Phrasengenerator, wie eine zu lang gewordene Twitter-Botschaft, es fehlt der große Wurf. In dieser Kritik an der grün-schwarzen Regierungserklärung waren sich die drei Oppositionsparteien einig. Damit hört es aber auch schon auf mit den Gemeinsamkeiten. Die AfD warf dem Ministerpräsidenten Empathielosigkeit gegenüber den Flutopfern von Braunsbach vor: Während für Flüchtlinge ad hoc Hunderte von Millionen bereitgestellt würden, fehlte das Geld für die eigene Bevölkerung in einer Notlage, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen - eine Aussage, die der Ministerpräsident als einfach nur schäbig bezeichnete.

Die AfD ihrerseits gab sich als Opfer politischer Gewalt. Nicht erst seit dem Bundesparteitag in Stuttgart und den Protesten dagegen teile die AfD die Sorge über die Zunahme politischer Gewalt. Allerdings sei die Landesregierung auf dem linken Auge blind - ebenso wie die Medienöffentlichkeit des Landes, monierte Meuthen.

Zwar gab es auch inhaltliche Kritik, doch der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen nutzte die Aussprache auch, um seine eigene Partei zu thematisieren und um Angriffe gegen die anderen Oppositionsparteien zu fahren. Das kam im Landtag nicht gut an.

Den Titel Oppositionsführer müsse man sich im Landtag erst erwerben, sagte Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen - und zwar durch Inhalte. Meuthens Beitrag läge weit unter seinen Fähigkeiten, sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Wolfgang Reinhart. Das Spiel, dass die AfD die Märtyrerrolle übernehme, wolle er nicht mitmachen. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke bemerkte, dass Meuthen nur im weinerlichen Ton über sich selbst und über die AfD geredet habe. Das sei kein Beitrag zur Zukunft des Landes Baden-Württemberg.

Die Zukunft des Landes gestalten wollen Grüne und CDU. Die CDU sieht sich – auch durch langjährige Regierungsverantwortung bestens gerüstet. "Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument für die Zukunftsfähigkeit in diesem Land", so CDU-Fraktionschef Reinhart. Er bezeichnete den Vertrag als Koalitionsvertrag der ungeahnten Möglichkeiten.

FDP-Fraktionschef Rülke stieg darauf ein, stellte aber klar, dass diese ungeahnten Möglichkeiten noch zu entwickeln seien, denn es seien vielfach nur Worthülsen. Der Vertrag verweile im Ungefähren, es würde mehr geprüft als gehandelt, und vor allem: Die CDU habe sich über den Tisch ziehen lassen. Alles bis auf die Innenpolitik sei grün – diese dafür sei schwarz.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sieht zwischen CDU und Grünen wenig Verbindendes und im Koalitionsvertrag zu wenig Konkretes. Wenn Journalisten und Öffentlichkeit am Ende der Legislaturperiode den Erfolg von Schwarz-Grün messen wollte, könnten sie es gar nicht. "Wie wollen Sie Leerformeln und Phrasen überprüfen?" sagte Stoch.

Als solide, aber keine spektakuläre Grundlage für die Gestaltung der Zukunft des Landes bezeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Koalitionsvertrag. Sein Parteikollege Andreas Schwarz stellte vor allem eines heraus: Die Grünen seien verlässlicher Partner für alle Teile der Gesellschaft.

Mut, Herausforderung, aber auch Verlässlichkeit für die Regierungsparteien, zu wenig Konkretes, zu wenig Verbindendes für die Opposition: Koalitionsvertrag und Regierungserklärungen stießen im Landtag wie erwartet auf ein geteiltes Echo.