Türkei:

Kurdische Parlamentarier planen Einrichtung eines Exilparlaments

03.06.2016. Die kurdischen Mitglieder des türkischen Parlaments beraten über die Einrichtung eines Exil-Parlamentes. Das meldet die irakische Nachrichtenagentur Rudaw. Demnach seien 55 der 59 kurdischen Parlamentarier von der Aufhebung der Immunität durch ein neues Gesetz der Regierungspartei AKP bedroht. Während der türkische Präsident Erdogan das Immunitäts-Gesetz unter Anderem mit der Bekämpfung der Korruption begründet, sehen Erdogans Gegner darin den Versuch des türkischen Präsidenten, unliebsame Parlamentsmitglieder aus dem türkischen Parlament zu entfernen, um sich auf diesem Weg eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu verschaffen.

Das Immunitätsgesetz war am 20. Mai im türkischen Parlament mit Mehrheit verabschiedet worden, ist aber derzeit noch nicht in Kraft. Dem Vernehmen nach sei in dem Gesetz vorgesehen, dass die Sitze der betroffenen Parlamentariern von der jeweiligen Partei nicht mehr mit Nachrücker besetzt werden dürfen.

Es wird erwartet, dass sich dadurch die aus der jüngsten Parlamentswahl resultierenden Stimmverhältnisse zugunsten Erdogans verschieben. Die kurdische Oppositionspartei HDP wirft Erdogan vor, damit die Stimmenverhältnisse im Parlament manipulieren zu wollen. Damit solle der kurdischen Minderheit der Zugang zur demokratischen Mitbestimmung versagt werden.

Die kurdischen Parlamentarier erörtern Rudaw zufolge zwei mögliche Optionen: Die Einrichtung eines Exil-Parlaments auf Europäischer Ebene, oder die Einrichtung eines kurdischen Parlaments mit Sitz in Diyarbakir.

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