Landtagsdebatte | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

"Worthülsen", "blumig, "ohne Substanz": Opposition kritisiert grün-schwarze Regierungserklärung

Stand: 03.06.16 10:36 Uhr

Nach der gestern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den Landtag eingebrachten grün-schwarzen Regierungserklärung haben Vertreter der Oppositionsparteien Kritik geübt.


SPD Fraktionschef Andreas Stoch sagte: er befürchte eine Koalition des Stillstands. Es fehle an Ideen und Begeisterung. Der teils schüttere Applaus der CDU-Fraktion lasse befürchten, dass CDU und Grüne nicht an einem Strang zögen. Stoch merkte zudem an: Der Ministerpräsident habe nichts zu Arbeitnehmer-Rechten und den Gewerkschaften ausgeführt.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte: Die Regierungserklärung habe gezeigt, dass die CDU " hier nur im Beiboot" mitfahre. Die Grünen seien "der eindeutige Sieger der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen". Winfried Kretschmann habe sich "als Sieger präsentieren" wollen und zudem "wohlfeile Allgemeinplätze" und "Worthülsen" präsentiert

Der Vorsitzende der AfD-Faktion, Jörg Meuthen, bezeichnete die schwarz-grüne Regierungserklärung als „blumig". Er habe im Gesagten "keinerlei politische Substanz" erkennen können.

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