Es war ein historischer Moment heute in Stuttgart:sichtlich gut gelaunt treten die Chefs der bundesweit ersten grün-schwarzen Koalition erstmals nach vollzogener Regierungsbildung vor die Journalisten der Hauptstadtpresse. Lange, lange hatten Grüne, vor allem aber der gefühlte baden-württembergische Platzhirsch CDU, nach einem erbittert geführten Wahlkampf mit der nie gewollten Koalition gerungen; für das Gelingen hatten die Christdemokraten ihren gescheiterten Spitzenkandidaten in die zweite Reihe gedrängt. Heue aber war spürbar, was sich aus Sicht vieler Beobachter schon während der Koalitionsverhandlungen andeutete: Die Chemie zwischen den koalitionären Führungsfiguren Kretschmann und Strobl stimmt.
Das erste Thema war indessen ein wenig erfreuliches. Ministerpräsident und Innenminister sprachen nach dem Tod von vier Menschen durch die Flutkatastrophe in Schwäbisch Gmünd und Weiß den Angehörigen das Beileid des Landes aus.
Das tiefe Mitgefühl des Landes gelte den Angehörigen der Toten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In Gedanken sei man auch bei denen, die "über Nacht ihr ganzes Hab und Gut verloren haben". Auch Strobl sprach den Angehörigen der Verstorbenen sein Mitgefühl aus und danke den rund 7000 Helfern für ihren Einsatz. Hunderte Häuser seien zerstört worden, Millionenschäden entstanden, 42 Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet, 520 erfolgreich evakuiert worden. Die Landesregierung verspricht unbürokratische Soforthilfe.
Im Aktuell politischen Entscheidungsgeschäfft hält die neue grün-schwarze Koalition indessen an ihrer umstrittenen Entscheidung fest: die SPD- und FDP-Regierungspräsidenten in Tübingen und Stuttgart, Schmidt und Schmalz werden abgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hat heute der ministerrat gefasst.
Regierungspräsidenten seien Politische Beamte, so Kretschmann, "die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand vesetzt werden können. Sie bekleiden ein Amt, in dem sie fortdauernder Übvereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Zielen der Regierung überinstimmen müssen". Das sei in persönlich abägendem gewissenhaften Ermessen nicht gegeben.
Im Fall des Tübinger Regierungspräsidenten Jörg Schmidt hatten Mitarbeiter rund 900 Protest-Unterschriften gesammelt – und gemahnt, Kompetenz müsse über Parteiengeschacher stehen. Die SPD-Regierungspräsidentin in Karlsruhe, Kressl, bleibt indessen im Amt.
Auch CDU-Chef Thomas Strobl verteidigte die Entscheidung. Kontinuität sei wichtig. Aber es gebe nun eben eine neue Landesregierung. Und deshalb gehe es eben "nicht ganz genau so weiter, wie es gewesen ist".
Zu neuen Regierungspräsidenten wurden für Stuttgart der bisherige Ministerialdirektor Wolfgang Reimer und für Tübingen Klaus Tappeser bestimmt. Im Fall Tübingen hat indessen der bisherige Regierungspräsident Jörg Schmidt eine Klage gegen seine Absetzung angekündigt.
Der frühere OB von Rottenburg und ehemalige einen ehemaligen Stuttgarter CDU-Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Klaus Tappeser war bei den Landtagswahlen im März im Kampf um das Tübinger Direktmandat dem Grünen-Kandidaten Lede-Abal überraschend unterlegen.
Des weiteren werden vier Ministerialdirektoren in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Begründen müsse er dies nicht, so Kretschmann
Hubert Wickert, früherer Tübinger Regierungspräsident und derzeit Landtagsdirektor , rückt zum Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium auf; die frühere Tübinger Vize-Regierungspräsidentin Grit Puchan wird Ministerialdirektorin im Ministerin für Ländlichen Raum .
Leichter Regen 8 / 11° C Luftfeuchte: 88% |
Bedeckt 10 / 12° C Luftfeuchte: 94% |
Bedeckt 8 / 10° C Luftfeuchte: 95% |