Tübingen:
Wie wirkt sich CETA auf Länder und Gemeinden aus?
Stand: 27.05.16 15:48 Uhr
Das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat auch Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum von Ländern und Gemeinden in Deutschland.
Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Europarechtlers Martin Nettesheim von der Universität Tübingen, das bereits zum Jahreswechsel fertiggestellt worden war. Der Verein "Mehr Demokratie" wirft jetzt nach einem Artikel der taz der Landesregierung vor, diese Studie der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen zu haben. Erst auf Drängen des Vereins habe das Staatsministerium die Studie ins Internet gestellt. Seitens des Ministeriums wird die Kritik zurückgewiesen, das Dokument aus politischen Gründen zurückgehalten zu haben. Laut Studie wäre von den Eingriffen in den politischen Handlungsspielraum der Länder und Gemeinden auch die Daseinsvorsorge betroffen.
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