Winfried Kretschmann wird vereidigt | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Kretschmann im Amt bestätigt: Grün-Schwarz besteht trotz sechs fehlender Stimmen Bewährungsprobe

Stand: 12.05.16 19:33 Uhr

Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt baden-würtembergischer Ministerpräsident. Er wurde heute im Stuttgarter Landtag mit 82 von 143 Stimmen als Spitze der neuen grün-schwarzen Koalition in seinem Amt bestätigt - 6 Stimmen fehlten. Zuvor hatte es kurzzeitig Zweifel daran gegeben, dass die alle Abgordneten der CDU-Fraktion in geheimer Abstimmung für Kretschmann stimmen würde. Vorausgegangen waren am Vortag CDU-interne Turbulenzen, die sich offenbar gegen CDU-Parteichef Thomas Strobl richteten. Dabei war Strobl zuerst mit seinem Wunschkandidaten für den Fraktionsvorsitzenden gescheitert; später ergab eine Probeabstimmung zur Ministerpräsidentenwahl 8 gegenstimmen. In der Folge hatte Strobl gedroht, nicht als Minister und Vize-MP zur Verfügung zu stehen.

Warten auf das Wahlergebnis: Spürbare Spannung liegt im Plenum des baden-württembergischen Landtags in der Luft, denn in der CDU-Fraktion hatte es zuvor Turbulenzen gegen den neuen starken Mann aus Berlin, Thomas Strobl, gegeben. Notwendig: mindestens 72 von 142 bei 88 verfügbaren Stimmen. Die neue grün-schwaze Koalition vor ihrer ersten Bewährungsprobe.

Punkt 10 Uhr 40 Uhr: Die neue Parlamentspräsidentin Muhterem Aras teilt das Ergebnis mit: Auf Kretschman entfallen 82 von 142 Stimmen. 57 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Ein weiterer Abgeordneter hat sich enthalten. Damit ist Winfried Kretschmann im Amt bestätigt. Die Abgeordneten mit Ausnahme der AfD erheben sich Beifall spendend von ihren Plätzen. Spürbar ist die Erleiterung im neuen schwarz -grünen Regierungslager und besondersgroß bei der CDU.

Um 11 Uhr 48 macht Kretschmann dann die Fortsetzung seiner Amtszeit und die bundesweit erste grün-schwarze Koalition dicht - und den vor kurzer Zeit fast unrealistischen Traum der Grünen, weiter den MP zu stellen. Kretschmann spricht den Eid, den Nutzen des Landes zu mehren und Schaden von diesem abzuwenden. Und er schliesst dabei mit der Gottes-Formel.

Mit Ausnahme der AfD- spenden die Abgeordneten wieder stehenden Applaus. Ein sichtlich gerührter Winfried Kretschmann verbeugt sich bei seinem Abgang in Richtung der Abgeordneten. Dann nimmt Kretschmann wieder als erster auf der Regierungsbank Platz.

Trotz der 6 fehlenden Stimmen gibt sich jetzt auch CDU-Chef Thomas Strobl zufrieden: Das Ergebnis sei "ehrlich, stabil und blitzsauber". Und er freue sich "auch ganz persönlich über das Ergebnis für den Ministerpräsidenten".

Weitaus kritischere Töne gibt es indessen vom Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl: sechs Stimmen weniger, das sei ihm ein bisschen zu viel. Er habe zwar gewusst, dass es in der CDU grummle; er finde es aber nicht richtig, "das sich das bei der Ministerpräsidenten-Wahl niederschlagen muss. An der geschlossenheit werden wir noch arbeiten müssen".

Der neue und alte MP gibt sich indessen hoch zufrieden. Er sei erleichtert, dass es keines zweiten Wahlgsangs bedurft habe. Und er sei potimistisch, im Regierunghandeln das Vertrauen aller Koalitiönäre zu gewinnen. Man habe für das Land zukunftsweisende Kompromisse geschlossen. Und darauf komme es an. Um Lagerdenken gehe es "in diesen anderen politischen Zeiten" nicht mehr. Und er sei sich sicher, dass er beim gemeinsamen Regieren "das Vertrauen aller" gewinen könne.

Am Vormittag vor der Abstimmung hatte Kretschmann noch einmal alle grün-schwarzen Abgeordneten zusammen kommen lassen und eindringlich gemahnt: die Basis guten Regierens sei gegenseitiges Vertrauen.