Landtagspräsidentin Muhterem Aras | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Politisches Zeichen gegen AfD-Einzug: Landtag wählt mit Muhterem Aras grüne Muslima zur Präsidentin

Stand: 15.05.16 17:47 Uhr

Der neu zusammen getretene Landtag in Stuttgart hat erstmals eine Frau und eine Muslima zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Der Vorschlag für die Grünen-Politikerin Muhterem Aras war dabei bewusst als Zeichen gegen die jetzt im Plenum sitzende drittstärkste Partei AfD gesetzt worden. Im Anschluss entbrannte eine erste schärfere Debatte um die Änderung der Geschäftsordnung für die Stellvertreter-Posten. In einem Konsens der etablierten Parteien war deren Zahl von drei auf zwei reduziert worden. Nach den ungeschriebenen Regeln vorheriger Legislatur-Periode wäre der AfD dieser Posten zugefallen.


Um 12 Uhr 21 steht es fest. Alterspräsident Heinrich Kuhn von der AfD verkündet an einem politisch historischen Tag: das neu konstituierte Parlament des Landes hat in geheimer Wahl erstmals eine Muslima und eine Frau mit Migrationshintergrund auf seinen höchsten Stuhl gehoben. Mit 96 Ja-Stimmen von 143 Gesamtstimmen erhielt die türkischstämmige Deutsche 7 Stimmen mehr als die neue grün-schwarze Mehrheit Sitze hat.

In ihrer Dankesrede hob Aras die Symbolträchtigeit dieser Entscheidung hervor. Die Abgeordneten hätten "heute Geschichte geschrieben. Sie haben zum ersten Mal eine frau in das hohe Amt gewählt, eine Frau mit Migrationshintergrund". Damit habe man "ein deutliches Zeichen gesetzt, ein Zeichen weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. Ein Zeichen von Weltoffenheit, Toleranz und für das Gelingen von Integration."

Sie werde sich mit Kraft und Leidenschaft für die Grundwerte und den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen und sehe einer ihrer wichtigsten Aufgaben darin, fraktionsübergreifend zu vermitteln und zu integrieren. Ich wünsche mir von Herzen eine lebendige und faire Debattenkultur."

Stimmen der grünen Regierungsfraktion hatten die Wahl von Aras bereits zuvor als deutliches Zeichen gegen die jetzt AfD gewertet. Diese ist jetzt mit 23 Sitzen als stärkste Oppositionspartei. Im Anschluss entfachte die anschließende Wahl von nur einem statt bisher 2 Präsidentenstellvertretern auf Basis einer - ohne die AfD - geänderten Geschäftsordnung eine scharfe Debatte.

AfD-Chef Jörg Meuten kritisierte: Dies verletze in eklatanter Weise die Gepflogenheiten: man fordere nur ein, was üblich sei: dass die drittstärkste Partei den zweiten Vizepräsidentin stelle Alles andere sei eine Missachtung des Wählerwillens "durch die hier vertretenen Parteien". Meuthen warf den etablierten Parteien in diesem Zusammenhang Taschenspielertricks vor.

Der neuerliche Geschäftsordnungsänderungsantrag wurde indessen - wie die Afd-Vorwürfe, Opfer zu sein - von den anderen Fraktionen einstimmig zurückgewiesen. Der Neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wies unter Gelächter einiger AfD-Abgeordneter darauf hin, dass die Reduzierung auch "ein Zeichen der Sparsamkeit" darstelle.

Für die Grünen lehnte Uli Sckerl den Antrag ebenfalls ab. Die AfD hoffe vergeblich, dass sie sich in einer Opfer-Rolle gerieren könne. Einen solchen Anspruch, wie behauptet, gebe es nicht.

Bei der anschließenden Wahl zum einzigen Stellvertreter der Grünen Muhterem Aras setzte sich erwartungs- und absprachegemäß der von der CDU nominierte vormalige Parlamentspräsident Wilfried Klenk als Vertreter der zweitstärksten Partei durch. Er erhielt 115 von 143 Stimmen.

WERBUNG:



Seitenanzeige: