B90/Grüne + CDU | Bildquelle: RTF.1

Landesdelegiertenkonferenz:

Grüne billigen grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg

Stand: 08.05.16 08:41 Uhr

Nach der CDU haben nun auch die Grünen in Baden-Württemberg den mit dem Juniorpartner ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Bei der außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden-Echterdingen haben sie mit großer Mehrheit dafür gestimmt.

47 Grünen-Abgeordnete winkten von der Bühne der Filderhalle zum Schlussbild - so viele wie noch nie. Zuvor wurde abgestimmt: Mit 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen haben die Delegierten den Kolitionsvertrag für Grün-Schwarz angenommen.

Die Rednerinnen und Redner betonten die grüne Handschrift im Koalitionsvertrag - oder: "viel grüne Tinte", wie es Cem Özdemir nannte. Die grün-roten Reformen etwa bei der Bildung würden gefestigt, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das grüne Ministerium für Soziales und Integration werde "ein Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Kretschmann. 

Die Vorsitzende Thekla Walker hob hervor, dass man die Wahlrechtsreform im Koalitionsvertrag verankert haben. Für Winfried Hermann ist es ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel, dass man im ganzen Land einen verlässlichen ÖPNV von früh morgens bis spät abends wolle. Mit den Grünen bleibe Baden-Württemberg ein nachhaltiges Land, das die natürlichen Lebensgrundlagen schütze und die Energiewende vorantreibe. 

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