Landesparteitag:

CDU billigt grün-schwarzen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit - Samstag entscheidet Grünen-Basis

Stand: 06.05.16 22:34 Uhr

Die CDU in Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag, den sie mit den Grünen ausgehandelt hat, mit großer Mehrheit gebilligt. Beim Landesparteitag in Ludwigsburg stimmten nur 17 der 325 Delegierten mit Nein, zwei enthielten sich. Es ging eine kontroverse Diskussion voraus.

"Wir haben uns in vielen Bereichen durchgesetzt!", befand Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. "Aber wir haben auch vieles im Koalitionsvertrag verhindert."

Die CDU in Baden-Württemberg ist erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner der Grünen, sie löst die SPD als Koalitionspartner ab. Ministerpräsident bleibt Winfried Kretschmann - so er denn am Donnerstag kommender Woche wie geplant wiedergewählt wird. Seine Partei war bei der Landtagswahl im März stärkste Kraft geworden.

Am Samstag stimmt auch die Grünen-Basis auf einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag ab.

Damit hat die @CDU_BW den Koalitionsvertrag mit @GrueneBW mit sehr großer Mehrheit angenommen. #cdubw #gruenebw pic.twitter.com/Kwff2O44N8
— CDU BadenWürttemberg (@CDU_BW) 6. Mai 2016

Laut Kretschmann (Grüne) haben sich die künftigen Koalitionspartner auf wichtige gemeinsame Projekte konzentiert, damit es nicht eine Koalition des kleinsten, gemeinsamen Nenners werde, die das Land nur verwalte. "Sondern wir wollen dieses schöne und wichtige Land weiter gestalten und in Deutschland und in Europa an der Spitze halten.

Das soll etwa durch das schnelle Voranbringen der Digitalisierung gelingen, durch den Ausbau der Inneren Sicherheit oder die Unterstützung junger Familien. Gemeinsam wollen die Parteien laut dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl auf Nachhaltigkeit setzen. Ebenso auf Teilhabe und Mitwirkung der Menschen. "Wir setzen gemeinsam auf eine gute Mischung von Weltoffenheit, Heimatverbundenheit und Tradition, aber auch auf Kreativität, auf Innovation und modernste Technologien" - so Strobl.

Auch über die Ressortverteilung waren sich die Beteiligten am Schluss der Verhandlungen einig: Grüne und Schwarze bekommen jeweils fünf Ministerien. Damit wird das Kabinett etwas kleiner als bisher. Die Grünen stellen künftig den Minister oder die Ministerin für Finanzen, Verkehr, Umwelt, Soziales inklusive Integration, und Wissenschaft. Auf die CDU entfallen das Innenministerium, Kultusministerium, Wirtschaftministerium, Landwirtschaftsministerium und Justizministerium.