Türkei:

Özdemir warnt vor "unbeschränkter Alleinherrschaft" Erdogans - Schüsse auf regierungskritischen Journalisten

Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor einer "unbeschränkten Alleinherrschaft" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. "Die Türkei wird wohl leider weiter Fahrt aufnehmen in Richtung eines Präsidentialsystems mit der unbeschränkten Alleinherrschaft Erdogans", sagte Özdemir. Derweil hat es in der Türkei einen schweren Zwischenfall gegeben: Auf den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" ist geschossen worden. Can Dündar steht derzeit wie andere regierungskritische Journalisten vor Gericht, die Tat passierte heute im Prozess.

"Wer gehofft hatte, es gebe im Reiche Erdogan Platz für Veränderung oder andere Meinungen, muss spätestens jetzt akzeptieren, dass mit diesem Präsidenten keinerlei Fortschritt in Richtung Europa und Demokratie möglich ist", sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger: "Es darf für Erdogan keinen Rabatt geben. Auch und gerade nicht bei Themen wie der Meinungsfreiheit."Erdogan müsse jetzt auch tatsächlich die noch ausstehenden Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen. "Darauf muss die EU bestehen", erklärte Göring-Eckardt. Zugleich betonte die Grüne, die erleichterte Einreise für türkische Staatsbürger in die EU sei gerade für die demokratischen Kräfte in der Türkei ein wichtiges Signal der Unterstützung.

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