Gemeinderat Reutlingen | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen/Stuttgart:

Keine Reutlinger Stadtkreisbildung: grün-schwarzer Koalitionsvertrag gegen jegliche Veränderungen

Stand: 04.05.16 11:32 Uhr

Sollte der grün-schwarze Koalitionsvertrag angenommen werden und die grün-schwarze Koalition kommen, sind die Pläne der Reutlinger Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderats gescheitert, die Stadt Reutlingen vom Landkreis zu trennen.


Ein Passus darin legt explizit fest, dass es keine Veränderungen geben soll. Damit dürften die Pläne für die Bildung eines Reutlinger Stadtkreises passé sein. Reutlingens Oberbürgermeisterin Bosch und Teile des Reutlinger Gemeinderats hatten gegen den teils erbitterten Widerstand der Umland-Kommunen eine Stadtkreisbildung vorangetrieben, die derzeit als gutachterlicher Antrag beim Innenministerium geprüft wird.

Durch die politische Festlegung der beiden großen Mehrheitsparteien ist ein etwaiger Abstimmungserfolg im Landtag mehr als unwahrscheinlich.

Reutlingen hatte darauf gepocht, die Aufgaben einer Großstadt längst stemmen zu müssen und durch die jetzige Situation als Kreisstadt  nicht die entsprechenden Zuschüsse und Zuweisungen zu bekommen. Reutlingen zahle "doppelt" - für die Aufgaben im Kreis und zudem für die der Stadt. Hierbei hatte die Stadtverwaltung auf andere Städte, die Stadtkreis sind, verwiesen.  Dass Reutlingen keiner sei, sei eine einzigartige Situation.

Reutlingen könne durch die bestehende Stimmen-Situation im Kreistag mit einer Mehrheit der ländlichen Stimmen seine Interessen nicht in gebührender Weise durchsetzen.

Demgegenüber hatten Landrat Thomas Reumann und große Teile des Kreistags von einer entsolidarisierenden "Auskreisung" der Achalmstadt gesprochen. Der Landkreis werde durch den Verlust der Stadt finanziell inakzeptabel geschwächt. Es werde nicht beiden Seiten besser gehen, sondern der einen Seite schlechter. Die Stadt hatte dem widersprochen.

Das Reutlinger Gutachten leitet ein Recht der Stadt zur Stadtkreisbildung her. Das Gegengutachten des Landratsamt zieht das in Zweifel. 

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag war gestern in Engstingen dem Reutlinger CDU-Kreisverband vorgestellt worden. 77 Prozent der Anwesenden votierten mit "Ja".

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