Landesparteitag der FDP | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

FDP-THEURER: "Koaltionsvertrag bestätigt: Kein Politikwechsel mit dem Grünen"

Stand: 03.05.16 11:33 Uhr

03.05.2016. Mit den Grünen gebe es keinen Politikwechsel, sagte der Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer, zum jetzt vorgestelltem grün-schwarzen Koalitionsvertrag: "Der heute vorgestellte Koaltionsvertrag bestätigt, was wir schon vor der Wahl voraus gesagt haben: Der von den Freien Demokraten geforderte Politikwechsel in für uns wesentlichen Bereichen ist mit den Grünen nicht möglich", so Theurer. Das fange bei der Genehmigung der gymnasialen Oberstufe bei Gemeinschaftsschulen an, setze sich bei der Verkehrspolitik fort und gehe mit den Finanzen weiter. Mit den Grünen wäre, das zeige sich, keine Ampel-Koalition möglich gewesen.

Theurer sage: "Von marktwirtschaftlicher Erneuerung keine Spur, von Nachhaltigkeit ist höchstens in Umweltthemen die Rede. Spannend ist, wie bei den ganzen Investitionswünschen der grün-schwarzen Kiwi-Koalition ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werden soll."

Auch dass die Grünen bei den Bürgerrechten eingeknickt seien, und die Vorratsdatenspeicherung tolerieren wollen, zeige, dass eine grün-geführte Ampel nicht möglich gewesen wäre.