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BWIHK-Präsident: grün-schwarzer Koalitionsvertrag legt gute Basis - "Regierung wird an Umsetzung ihrer Versprechen gemessen"

Stand: 03.05.16 10:51 Uhr

2. Mai 2016 - Der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Wirtschaft ein ambitioniertes Programm, das bei Breitbandausbau, Innovationen, Straßenbau und beruflicher Bildung wichtige Schwerpunkte setzt. "Wir werden die Regierung jedoch daran messen, wie sie den Koalitionsvertrag in der Praxis mit Leben füllt. Bloße Lippenbekenntnisse oder Prüfaufträge bringen unsere Wirtschaft nicht voran. In Anbetracht der Haushaltslage gilt es, intelligent zu investieren", sagt Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK).

– Regierung wird dann an Umsetzung ihrer Versprechen gemessen

Konsolidierung rasch angehen

„Vor dem Hintergrund der ab 2020 greifenden Schuldenbremse muss jetzt konkret gehandelt werden. Nur so kann die Haushaltskonsolidierung ein wirkliches Erfolgsprojekt werden. Deshalb benötigt unser Land einen tragfähigen Lösungsansatz, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszumerzen. Es gilt umso mehr, mit Augenmerk und der gebotenen Vernunft in Bildung und Infrastruktur zu investieren, anstatt Projekte umzusetzen, die in erster Linie politischer Profilierung dienen", so Kulitz. Gerade Bürokratieabbau und Beschleunigung digitaler Verfahren helfen dabei, Kosten in der Landesregierung durch geringeren Verwaltungsaufwand zu senken. „Wir sollten die Flüchtlingskrise als Chance nutzen, auch über die Sinnhaftigkeit von so manchem bürokratischen Prozess sowie überzogene Standards nachzudenken", führt Kulitz weiter aus. „Wenn die Landesregierung das Thema Bürokratieabbau mit einem unabhängigen Beirat aktiv in die Hand nimmt, steht die Wirtschaft gerne als Ansprechpartner zur Verfügung."

Infrastruktur bedarfsgerecht ausbauen

Beim Thema Verkehrsinfrastruktur begrüßt Kulitz die Entkopplung der Landesstraßenfinanzierung von Haushaltsjahren. „Ein Gesamtpaket über die Legislaturperiode erscheint sinnvoll, jedoch vermisse ich konkrete Zahlen zur Höhe des Volumens." Da Verkehrswege durch Staus, Engpässe und Verfall den Aktionsrahmen bei Aus- und Neubau sowie Sanierungsbedarf vorgeben, bedarf es jetzt der nötigen Konsequenz. „Für mich wird diese Summe zum Maßstab dafür, wie ernst es der neuen Landesregierung mit den so wichtigen Lebensadern unserer Wirtschaft ist." Weitere Elemente wie die Stärkung der Straßenbauverwaltung oder die Überprüfung von Standards im Straßenbau seien positiv einzustufen.

Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Entwicklung ausbauen

Dass Anstrengungen für mehr Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten (FuE) baden-württembergischer Betriebe in den Fokus gerückt werden, begrüßt Kulitz ausdrücklich: „Die Ausweitung der Innovationsgutscheine ist ein richtiger Schritt, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer FuE-Tätigkeit zu unterstützen. Darüber hinaus ist der Einsatz beim Bund für eine steuerliche Absetzbarkeit von FuE-Kosten zentral, um die Innovationsquote in der Breite zu fördern. Diese steuerliche Absetzbarkeit dient für mich als Lackmustest, an dem der Einfluss der Landesregierung in Berlin sichtbar wird."

Der BWIHK mit seinen zwölf Industrie- und Handelskammern im Land steht der neuen Landesregierung als Gesprächspartner zur Seite. „Wir freuen uns darauf, aktiv an der Gestaltung des Landes mitzuwirken. Denn ich bin davon überzeugt, dass in vielen Feldern unser Know-how gefragt ist. Da denke ich insbesondere an die große Aufgabe, die berufliche Bildung als gleichwertige Alternative zum Studium zu platzieren, wie es der neue Koalitionsvertrag – im Gegensatz zum alten – nunmehr vorsieht. So etwas geht nur im Rahmen einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Unsere Vorschläge, wie zum Beispiel ein verbindlicher Tag der beruflichen Orientierung an allen allgemeinbildenden Schulen, liegen schon auf dem Tisch", weiß der BWIHK-Präsident. (BWIHK)