Koalitionsvertrag steht | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Kiwi-Koalition steht - Kretschmann und Strobl geben Verteilung der Ministerien bekannt

Stand: 02.05.16 16:38 Uhr

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag steht - und damit die bundesweit erste Kiwi-Koalition. Der Vertrag umfasst 136 Seiten und ist mit "Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit, Innovation" überschrieben. Die Ministerien haben die beiden Parteien gleichmäßig untereinader aufgeteilt: fünf für die Grünen, fünf für die CDU.

Weder die Grünen, noch die Christdemokraten hatten eine Kiwi-Koalition angestrebt. Sie hätten sich zwar nicht gesucht, aber dennoch gefunden – so beschrieb CDU-Landeschef Thomas Strobl die Lage. Nach wochenlangen Verhandlungen, die teils bis tief in die Nacht dauerten, habe man sich laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt auf ein gemeinsames Werk geeinigt, mit dem die neue Landesregierung Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren weiter voranbringen will.

Laut Kretschmann (Grüne) habe man auch wichtige gemeinsame Projekte konzentiert, damit es nicht eine Koalition des kleinsten, gemeinsamen Nenners werde, die das Land nur verwalte. "Sondern wir wollen dieses schöne und wichtige Land weiter gestalten und in Deutschland und in Europa an der Spitze halten.

Das soll etwa durch das schnelle Voranbringen der Digitalisierung gelingen, durch den Ausbau der Inneren Sicherheit oder die Unterstützung junger Familien. Gemeinsam wollen die Parteien laut Strobl auf Nachhaltigkeit setzen. Gemeinsam würden sie auch auf Teilhabe und Mitwirkung der Menschen setzen, gerade hier in Baden-Württemberg. "Wir setzen gemeinsam auf eine gute Mischung von Weltoffenheit, Heimatverbundenheit und Tradition, aber auch auf Kreativität, auf Innovation und modernste Technologien" - so Strobl.

Auch über die Ressortverteilung waren sich die Beteiligten am Schluss der Verhandlungen einig: Grüne und Schwarze bekommen jeweils fünf Ministerien. Damit wird das Kabinett etwas kleiner als bisher. Die Grünen stellen künftig den Minister oder die Ministerin für Finanzen, Verkehr, Umwelt, Soziales inklusive Integration, und Wissenschaft. Auf die CDU entfallen das Innenministerium, Kultusministerium, Wirtschaftministerium, Landwirtschaftsministerium und Justizministerium. Namen gaben die Verantwortlichen noch nicht bekannt.