Stuttgart:

Deutlich mehr Strafverfahren - Staatsanwaltschaft stellt Jahresbericht 2015 vor

Im Rahmen der zunehmenden Delikte durch Extremisten, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagiert und eine neue Abteilung zur Bekämpfung von Islamismus und Ausländerextremismus eingeführt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Strafverfahren im jahr 2015 deutlich gestiegen - um 7,6 Prozent auf 114.707 Verfahren. Weit mehr Sorge bereitet den Zuständigen jedoch die Personalsituation.

Seit 2007 habe die Staatsanwaltschaft jährlich rund 102.000 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte gehabt. In den vergangenen zwei Jahre sei die Zahl auf knapp 115.000 gestiegen, eine Steigerung von gut zwölf Prozent.

Die Zahl der Allgemeinen Strafsachen und Verkehrsstrafsachen seien laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt Siegried Mahler unverändert. Bei den Sexualdelikten gäbe es eine Steigerung von knapp 30 Prozent. Das erkläre sich mit Fällen der Kinderpornographie.

Wenig verwunderlich seien die vielen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, eine Steigerung von 141 Prozent. Dies sei auf die Flüchtlingsverfahren zurückzuführen. Wenn jemand aus einem gesicherten Drittland in das Land Baden-Württemberg hereinkomme, sei damit ein Straftatbestand erfüllt, der laut Mahler früher mit einem Strafbefehl geahndet worden sei. Heute, weil man ja die Willkommenskultur habe und die subjektive Seite dieser Strafbarkeit etwas zweifelhaft erscheine, würden diese Verfahren auch unter 53 StPO ohne weiteres eingestellt. Aber sie würden registriert als Ermittlungsverfahren.

Seit dem 1. Februar gibt es bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die neue Abteilung zur Bekämpfung von Islamismus und Ausländerextremismus. Sie befasst sich laut Oberstaatsanwältin Tomke Beddies mit sämtlichen Gruppierungen, nicht nur der IS, sondern auch allen sonstigen Gruppierungen und Vereinigungen, die sich dort finden. Und im Bereich des Ausländerextremismus stelle es sich im Moment so dar, als ob es wesentliche Verfahren gegen PKK-nahe oder der PKK zugehörige Personen seien. Die Abteilung sei für die Polizei rund um die Uhr erreichbar.

Interessant sei die Entwicklung im Personalwesen der Staatsanwaltschaft. Gut zwei Drittel der insgesamt 370 Mitarbeiter seien laut Mahler weiblich. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe im Höheren Dienst, also bei den Staatsanwälten eine Unterdeckung von 80 Prozent. Das bedeutet: es fehlen 31 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auch im Servicebereich, im Unterstützungsbereich, eine Unterdeckung von 92 Prozent. Die Staatsanwaltschaft habe, bezogen auf den Gesamtanfall, die geringste Zahl an Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Baden-Württemberg. Daher hofft Mahler, dass sie personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zur Sprache käme.

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