Unsere Frage an die Politiker: Wie muss es in der Flüchtlingspolitik jetzt weitergehen? Braucht es eine Begrenzung und mehr Anpassung an unsere Werte?
Dieter Hillebrand, CDU:
Wir brauchen eine Begrenzung, das ist völlig klar, weil die Zahlen, die wir im letzten Jahr hatten, die können wir nicht fortschreiben in den nächsten Jahren. Das würde Deutschland logistisch aber auch finanziell überfordern. Und egal ob das jetzt Obergrenze oder europäisches Kontingent heißt, das ist völlig gleichzusehen – wir brauchen eine Zahl, die man verarbeiten kann. Und die liegt deutlich unter der 1,2 Millionen, die wir letztes Jahr hatten. Und wir müssen natürlich auch Signale aussenden. Ich meine, es muss deutlich werden, dass Menschen, die von sicheren Herkunftsstaaten zu uns kommen wollen, zu uns kommen oder schon da sind, keine Bleibeperspektive haben. Und als zweites muss man sehr deutlich sagen, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, nur Gäste auf Zeit sind.
Wibke Steinhilber, FDP:
Die Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, sollen während der Zeit des Krieges in ihrem Land bei uns bleiben können, sollen möglichst gleich auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können, und sollen aber, wenn der Krieg in ihrem Land vorbei ist, wieder in ihre Heimat gehen. Wir möchten das aber gerne verbinden mit einem modernen Einwanderungsgesetz: Wenn der Kriegsflüchtling oder die Familie sich hier integriert hat, wenn ein Arbeitsplatz vorhanden ist, wenn eine Wohnung vorhanden ist, dann sollen sie über das moderne Einwanderungsgesetz, das bestimmte Werte natürlich auch vorgibt, hierbleiben dürfen.
Thomas Poreski, B'90 / Die Grünen:
Es ist klar, dass wir von jedem, der hier zuwandert, verlangen, dass er die deutschen Werte anerkennt, sprich: die Werte unserer Verfassung. Das hat Winfried Kretschmann ja auch ganz deutlich gemacht und das gilt selbstverständlich. Begrenzungen wird es geben müssen, aber dadurch, dass Fluchtursachen bekämpft werden. Das größte Problem ist eben, dass heute sehr viele Leute aus ihren Herkunftsregionen fliehen, die es nicht tun würden, wenn zum Beispiel die Flüchtlingslager dort einigermaßen unterstützt worden wären.
Dr. Nils Schmid, SPD:
Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. Dazu brauchen wir einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge dort, wo sie sich aufhalten. Gleichzeitig müssen wir denjenigen, die auf Dauer bei uns bleiben, alle Möglichkeiten der Integration geben. Da müssen die sich anstrengen, sich um die deutsche Sprache bemühen, sich um einen Arbeitsplatz bemühen. Gleichzeitig müssen wir ihnen Sprachkurs- und Integrationskursangebote machen und vor allem ihnen auch die Möglichkeit geben, sich weiterzuqualifizieren.
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