Hans-Ulrich Rülke | Bildquelle: RTF.1

Eningen u.A./Stuttgart:

Rülke kritisiert Merkel und rechnet mit Ministerpräsidenten-Wechsel in der kommenden Legislatur

Stand: 08.03.16 10:53 Uhr

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen und FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat im Rahmen des aktuellen Landtagswahlkampfs die Redaktionen von RTF.1 und Bweins besucht. In den aktuellen Umfragen läuft es derzeit gut. Zwischen 6 und 8 Prozent FDP - so die Prognose. Der FDP-Fraktionschef machte klar: für eine Ampfel mit Grün und Rot stehe die FDP nicht zur Verfügung.


Grün-Rot ohne Mehrheit, eine CDU, die ein Bündnis als grün-schwarzer Juniorpartner bisher kategorisch ablehnt: Die FDP könnte am 13. März in Stuttgart das Zünglein an der Waage im Bemühen um eine neue Regierung in Stuttgart sein.

In Eningen u.A. bezog Rülke indessen klar Position. Die verabschiedeten FDP-Wahlprüfsteine habe man den anderen Parteien vorgelegt und um eine Stellungnahme gebeten. Dabei habe sich aus den Antworten von CDU und SPD ergeben, dass eine Zusammenarbeit möglich sei.

Die Grünen hätten hingegen der Bitte "die kalte Schulter gezeigt und die Prüfsteine nicht beantwortet, sondern nur ihr Parteiprogramm geschickt. Außerdem hat Kretschmann gesagt: die FDP darf sich nicht einbilden, mit 5 Prozent einen Politikwechsel fordern zu dürfen". Das sei "Kretschmanns gutes Recht. Es ist aber auch unser gutes Recht zu sagen: für eine solche Koalition stehen wir nicht zur Verfügung".

Ein klares Nein für Grün-Rot-Gelb also. Hingegen sei eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" „im Interesse des Landes" möglich.

Rülke betonte zugleich: Ein Anhängsel der CDU aber sei man nicht. Scharfe Kritik übte er an der Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin: Diese habe "im Alleingang das Dublin 3 - Abkommen außer Kraft gesetzt und damit ein massives Anschwellen der Flüchtlingsströme verursacht". Ihre Aktion sei als Einladung an Flüchtlinge nach Deutschland verstanden worden.

Rülke kritisiert zudem, dass im Vorfeld keine Absprache mit den anderen EU-Staaten stattgefunden habe, wie es einmal in der deutschen Politik über Jahrzehnte üblich gewesen sei. Der Alleingang der Kanzlerin habe dazu geführt, "dass andere Staaten nun meinen: sie könnten sich aus der Verantwortung nehmen" und dass Deutschland "das Problem ruhig allein lösen soll". Um die Kanzlerin sei es in Europa selbstverschuldet "einsam" geworden.

Dem grünen MP und den Grünen als Partei warf Rülke im Vorfeld der Landtagswahlen ein doppelbödiges strategisches Spiel: die beliebte "Galionsfigur :Kretschmann" solle "die Leute in den Laden hinein locken. Im Laden selbst stehe dann beispielsweise Winfried Hermann, "der das Automobil verteufelt" und will, "dass man überdachte Fahrradständer bauen muss". Ein anderes Angebot dieses Ladens sei etw "die Staatsrätin, Frau Erler, die abgelehnten Asylbewerbern per offizieller Broschüre das Kirchenasyl empfiehlt".

Rülke ist zudem fest überzeugt, dass Kretschmann - entgegen allen jetzt gemachten Beteuerungen - während der kommenden Legislaturperiode den Stabwechsel zu einem Nachfolger vollziehen werde.

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