Land und Bund ächzen unter dem Zustrom von Flüchtlingen, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen. Über beschränkende Obergrenzen und Kontingente gibt es zwischen den Parteien Streit. Ebenso beschäftigen die Übergriffen von Köln und in Stuttgart in der Silvesternacht die Menschen. Unsere Frage: Wie muss es in der Flüchtlingspolitik jetzt weitergehen? Braucht es eine Begrenzung und mehr Anpassung an unsere Werte?
Dorothea Kliche-Behnke, SPD:
So wie es 2015 lief, jedes Jahr eine Million Menschen, die zu uns kommen, wäre zu viel. Deshalb streben wir natürlich an, durch verschiedene Möglichkeiten, diese Zahl einzudämmen. Das wichtigste ist, was Frank-Walter Steinmeier und andere international da machen, auch um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Und wir tun hier auch innenpolitisch einiges, beispielsweise, indem man diejenigen auch, die hier kein Recht und keine Perspektive haben zu bleiben, dann auch wieder abschiebt. Aber die Menschen, die herkommen, die haben gute Gründe hierher zu fliehen. Und da müssen wir alles tun, die Menschen zu integrieren. Wir müssen noch mehr tun, um Wohnraum zu schaffen, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder fit zu machen, Alphabetisierungskurse und so weiter. Und das dritte ist das Thema der Sprachförderung. All diese Themen sind für die Bevölkerung, auch die, die schon lange hier lebt, genau so wichtig, wie für die Menschen, die neu zu uns kommen.
Dietmar Schöning, FDP:
Das Land hat keine Kompetenzen zu begrenzen. Das Land muss aufpassen, dass es einen ordentlichen Verwaltungsvollzug garantiert. Es muss die Kommunen entsprechend mit Finanzmitteln ausstatten, dass die Kommunen ihre Lasten tragen können bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und bei der sozialen Integration. Und das Land muss das seinige tun, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Bleiberecht in Deutschland haben, auch wieder zurück geführt werden. Und es muss sich ansonsten solidarisch in das einpassen, was gemeinsame deutsche Flüchtlingspolitik sein sollte.
Daniel Lede-Abal, Bündnis 90 / Die Grünen:
Es ist natürlich richtig, dass dieser hohe Flüchtlingszugang uns vor hohe Schwierigkeiten stellt. Eine Begrenzung halten wir nicht für sinnvoll, weil die nicht durchsetzbar ist. Wir arbeiten auf allen Ebenen daran, dass die Situation in den Flüchtlingslagern bzw. in den Heimatländern verbessert wird, dass auch der Zugang reduziert wird. Aber eine Obergrenze halten wir für nicht durchsetzbar und auch nicht realistisch. Wir glauben, dass die Flüchtlinge, die hier zu uns kommen, auf jeden Fall Schutz genießen sollten. Aber es ist natürlich klar, dass wir diesen Schutz nur bieten können auf der Basis unserer Verfassung und unserer Werte, und wir deshalb darauf bestehen werden, dass Flüchtlinge hier auch die Werte der Verfassung schätzen lernen, so wie es ist.
Klaus Tappeser, CDU:
In der Flüchtlingsfrage muss es konsequent weitergehen. Konsequent heißt, die Menschen, die bei uns Grund haben, Asyl zu finden, die Grund haben, aus Bürgerkriegssituationen bei uns als Flüchtlinge anerkannt zu werden, die müssen zu uns kommen. Die müssen dann auch konsequent integriert werden: Sprache, Wohnung und Beruf – das sind die drei zentralen Punkte für diese Menschen, die wir in einem nicht einfachen Weg hinbekommen müssen. Das zweite: Es muss konsequent mit Menschen, die keinen Grund haben, bei uns zu bleiben, umgegangen werden. Das heißt: Die Menschen, die bei uns kein Bleiberecht haben, müssen wieder in ihre Heimat gehen, müssen abgeschoben werden. Und das dritte: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. Meine weitere feste Überzeugung ist: Wir brauchen mehr sichere Herkunftsstaaten. Also von Anfang an ein deutliches Zeichen: "Wenn ihr aus Nordafrika kommt, habt ihr keine Chance bei uns als Flüchtling anerkannt zu werden oder als Flüchtling anerkannt zu werden."
 | Bedeckt 7 / 10° C Luftfeuchte: 55% |
| Bedeckt 7 / 10° C Luftfeuchte: 53% |
| Bedeckt 6 / 9° C Luftfeuchte: 63% |
