"Und warum nehmen sie nicht daran teil? Weil es Brüder und Männer gibt, die das nicht wollen. Und an dieser Stelle sage ich, für mich heißt es, ich verbinde dieses Angebot, dass dieses Land macht – was n fairer Deal ist – mit der Erwartung, dass sie auch dann das Angebot annehmen und wenn nicht, dann hat das Konsequenzen – im Zweifelsfall Sanktionen zur Folge" Andrea Nahles / Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die Bundesregierung arbeite daran, den Zustrom zu begrenzen und zu kanalisieren - in dieser Geschwindigkeit könne es nicht weitergehen, so Nahles. Dazu reichen aber nicht nur Asylpakete, auch auf europäische Ebene müssen Lösungen her. Und da sieht die Bundesministerin noch reichlich Nachholbedarf:
"Ich kann Ihnen nur sagen, ich hab momentan 'n Brass. Es kann nicht seit, dass wir auf europäisches Ebene im Prinzip, nur England und Deutschland bezahlen für die Flüchtlingscamps, alle anderen sind säumig und kommen nicht hinterher. Also erst mal keine nehmen und dann nicht mal Geld geben für die die in den Flüchtlingscamps sitzen – das ist nicht solidarisch. Da stell ich mir Europa anders vor." Andrea Nahles / Bundesministerin für Arbeit und Soziales
70% der ankommenden Flüchtlinge seien unter 30 Jahre alt. Für Nahles ein Geschenk, wenn auch nicht bestellt und unverpackt – aber man könne sie mit Blick auf die demografische Entwicklung gut gebrauchen, so Nahles.
Während ihrer Festansprache kritisierte Nahles immer wieder die Äußerung der AFD – und stellte noch einmal die großer Verantwortung der kommenden Landtagswahlen heraus.
"Baden Württemberg, Rheinland Pfalz, Sachsen-Anhalt – das sind Wahlen, die in ihrer Bedeutung weit über diese drei Landtagswahlen hinausgehen. Es geht um eine Richtungsentscheidung für ganz Europa – und das ist nicht pathetisch, wenn ich das sage.Andrea Nahles / Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die aktuellen Umfragewerte für die SPD liegen in Baden-Württermberg bei 13%. Die SPD habe Baden - Würrtemberg stärker, sozialer, gerechter und sicherer gemacht.Die Partei, die das Tariftreue-Gesetz und die Studiengebühren abgeschafft hat, hätte weit mehr als 16,17 oder 18 % verdient, so Martin Rosemann, der für die SPD auch im Bundestag sitzt.
"Wir haben den Mindestlohn eingeführt: im Bereich der DEHOGA gab's 'n Umsatzplus, noch nie so viele sozialversicherungspflichtige im Gastgewerbe wie im letzten Jahr. Und im Jahreswirtschaftsbericht steht: der Wirtschaftsmotor des Jahres 2015 war der private Konsum und der größte Treiber dafür, war der Mindestlohn."Andrea Nahles / Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Er sei bei denen angekommen, die ihn direkt umsetzen – Menschen im Niedriglohnbereich und Minijobber hätten über 4% mehr Lohn. „Das bedeutet er wirkt, genau so wie wir es wollten und das können wir uns auf die Fahnen schreiben" , so Nahles.
Zur Verabschiedung überreichte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rita Haller Haid der Bundesministerin eine Pippi-Langstrumpf-Perücke – eine Anspielung auf ein Langstrumpf-Liedchen, dass die Bundesministerin 2013 im Bundestag anstimmte.
 | Leichter Regen 1 / 3° C Luftfeuchte: 83% |
 | Bedeckt 0 / 3° C Luftfeuchte: 79% |
 | Schnee 0 / 3° C Luftfeuchte: 92% |
