Baden-Württemberg:

Gutachten: Polizeireform erfolgreich

Stand: 01.02.16 11:13 Uhr

Die Polizei im Land steht gut da und die Polizeireform des Innenministeriums ist erfolgreich. Zu diesem Schluss kommt ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes externes Gutachten. Gall sieht sich in seiner bisherigen Arbeit dadurch bestätigt. Das Ergebnis der Analyse erfülle ihn mit Stolz.

Besonders die viel kritisierte Personalumstrukturierung lobte der als Gutachter beauftragte Prof. Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften. Das Ministerium habe ein Zwei-Ebenen-Modell geschaffen, indem es die Führungsebene gebündelt, die mittleren Ebenen minimiert und die Basiseinheiten gestärkt habe. Das sei eine pfiffige Idee, weil die Verantwortlichen auf die Art und Weise natürlich Personal in den aufgelösten Mitteleinheiten zur Verfügung gehabt hätten, das dann in diesem Reformprozess zu einer Stärkung der Basiseinheiten, also der Polizeireviere führten mit jeweils zwei Personen, sozusagen Vollzeitäquivalenten, pro Revier.

Die Bündelung von bisher vier Landespolizeidirektionen mit 37 Präsidien und Direktionen auf jetzt zwölf vergleichbare und leistungsstarke Regionale Präsidien sei in Hesses Augen finanziell nachvollziehbar und überzeugend. Lob auch für die Bildung von drei Spezialpräsidien: "Das macht Sinn, dass man sektoral ausdifferenziert zur territorialen Ausdifferenzierung und die Interaktion herstellt." Die Vorbereitung sei klug angelegt und technisch überzeugend. Man werde warten müssen, ob sich das im Verfahren dann auch so einspiele.

Interessant sei auch die Investitionsbilanz. So gebe die Landesregierung laut Gall jährlich rund 170 Millionen Euro mehr für die Polizei aus als die Vorgängerregierung. Auch seien in den vergangenen 20 Jahren nie so viele Polizeibeamte eingestellt worden, wie unter Grün-Rot.

Dennoch sieht Hesse Verbesserungsmöglichkeiten, etwa beim Präsidium "Technik, Logistik und Service", das aufgrund seiner Lage nur schwer geeignetes Personal findet. Weiter: Die Reform habe eine gewisse Asymmetrie und Ungleichzeitigkeit. Weil sie eben den Übergang zu einem Zwei-Ebenen-Modell beschrieben habe. Hesses dritter Nachbesserungsbedarf richte sich generell auf die Personalentwicklung. Man müsse einfach sehen, dass es große Schwierigkeiten mache, geeignetes Personal für den Polizeidienst zu gewinnen.

Alles in allem sei das Ergebnis der Analyse aber ein klarer Beweis für Innenminister Reinhold Gall, dass er richtig gehandelt hat. Die Reform sei fachlich notwendig gewesen. Sie habe polizeiliche Gründe und Gründe der Sicherheit gehabt. Sie sei nicht aus politischen Motiven entstanden. Nichtsdestotrotz habe die Opposition Gall zufolge eine mehrjährige politische Debatte über die Notwendigkeit dieser Reform entfacht. Wobei er in den zurückliegenden Monaten festgestellt habe, dass so gut wie gar keine inhaltlichen Debatten mehr geführt würden und auch keine inhaltlichen Argumente der CDU kommen würden.

Ihm selbst habe die Analyse auf jeden Fall zwei Punkte klar gemacht: Die Reform beinhaltet keine wirklich kritischen Punkte. Aber dennoch haben das Ministerium und die Polizei noch einiges vor sich.