Engstingen:

EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Überforderung bei Integration

Stand: 07.01.16 19:10 Uhr

Auch die Reutlinger CDU hat jetzt ganz offiziell den Kampf um die Macht im Land eingeläutet. In weniger als drei Monaten sind Landtagswahlen. Und die Umfragen sagen ein knappes Rennen im Kampf um eine Ablösung von Grün-Rot in Stuttgart voraus. Da zählt jedes Mandat. Zur Auftaktveranstaltung für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, den seit 2001 Karl-Wilhelm Röhm vertritt, ist es diesem gelungen, ein politisches Urgestein zu gewinnen: Als Gastredner und Werber für CDU-Stimmen in Engstingen zu Besuch: der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger. Dieser warnte vor einem Scheitern Deutschlands in der Flüchtlingspolitik und vor zu großer Siegesgewissheit.

Er ist ein politisches Urgestein. Und er hat sich von Brüssel aus in den letzten Wochen vor allem durch Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik hervorgetan: Die Magnetwirkung Deutschlands müsse verringert werden. Hohe Asylbewerber-Leistungen abgebaut, wegen Terror-Gefahr eine lückenlose Registrierungen gesichert werden. Und auch eine Asylrechts-Änderung sowie deutlich geringere europäische Aufnahme- und Verteilungskontingente dürften kein Tabu sein. Positionen gegen die offizielle Linie seiner Partei, die Oettinger Kritik von SPD und Grünen einbrachten.

In Engstingen übte Oettinger jetzt aber auch Kritik an der unterbleibenden Finanzierung der Flüchtlingslager durch die UN und die europäischen Staaten. Wer Weitblick besitze, der werde bei der besserten Finanzierung der außereuropäischen Flüchtlingslager nicht sparen. Wer Nahrung, mehr Sicherheit, bessere Lebensbedingungen und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche dort organisiere, handle weitsichtig. Denn vor allem die schlechten Zustände vor Ort seien dafür verantwortlich, dass sich Hundertausende auf einen gefährlichen Weg begäben.

Investitionen in die dortigen Regionen – so Oettinger – rechneten sich letztlich für beide Seiten. In Europa ließe die auf Dauer nicht zu verkraftende Menge an Flüchtenden nach. Und dort gingen den zerstörten Ländern nicht die Stärksten und Gesündesten für den Wiederaufbau verloren. Zudem sei dies allemal billiger, als in Deutschland Hotel oder Villen anzumieten.

Ein zweites oder drittes Jahr mit einer Million an Flüchtlingen werde hinsichtlich der angestrebten Integration nicht machbar sein. Die europäischen Partner seien beeindruckt und verwundert zugleich, über das was in Deutschland sich derzeit ereigne. Gleichzeitig machten sie ihre eigenen Grenzen Stück für Stück dicht.

Die jüngsten Ereignisse in der Silvester-Nacht,so Oettinger, als aus einer rund 1000 köpfigen aggressiv gestimmten Gruppe heraus sexueller Missbrauch, Nötigungen und Raube begangen wurden, seien hier ein mahnendes Zeichen. Die mögliche Integrationsleistung des Landes und die Gewährleistung der inneren Sicherheit hänge von der Zahl der zu Integrierenden und der Zahl der Menschen in den Behörden, Ämtern und Polizei ab. Derzeit sei man nahe dran, dass "aus einer großartiger Integrationsleistung Überforderung" werden könne.

Oettinger forderte mit einem eindringlichen Appell, in einer sich globalisierenden Welt die Einheit Europas in dieser wie in anderen Fragen zu bewahren. Deutschland müsse über den nationalen Tellerrand hinaus kompromissfähig sein. Gerade auch "aus Deutschlands ureigenstem Interesse". Denn der deutsche Einfluss und der Wohlstand des Landes werde sich in der Welt von morgen nur so sichern lassen. Ansonsten drohe Deutschland in seiner Bedeutung "zu einem Wurmfortsatz westlich von Asien" zu werden.

Der deutsche Einfluss in Europa hänge wiederum an einer vorausschauenden Politik im Inneren ab. Und hier spiele auch die Politik im High Tech-Land Baden-Württemberg eine Rolle. Oettinger warnte im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen ausdrücklich vor zu großer Siegesgewissheit: "Wenn ein paar CDUler nicht die CDU wählten, ein paar weitere die AfD und wieder weitere die FDP wiederbeatmen" wollten. Dann könne es schnell sein, dass die CDU neben der AfD "auf dem Trockendeck" lande und stattdessen "die Ampel" aus Grün, Rot und Gelb komme.

Der Wähler aber werde im Fall eines erneuten Kretschmann-Sieges aber keine Garantie auf einen von vielen als verlässlich und ausgleichend geschätzten Ministerpräsidenten haben. Dieser werde in der dann folgenden Legislatur-Periode den Wechsel zu einem Nachfolger vollziehen. Und dann werde der Kurs ohne Kretschmanns mäßigenden Einfluss "so richtig" nach links gehen.

Oettinger rief seine Partei für die kommenden Monate deshalb zum Kampf um jede Stimme auf. Im Anschluss warnte auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, Karl-Wilhelm Röhm, die Wähler davor, dass sich hinter der Leuchtturm-Figur Winfried Kretschmann eine Politik mit ganz anderem Gesicht verberge.