Rottenburg-Ergenzingen:

Schranken dicht für Journalisten - Integrationsministerium untersagt wegen nahem Wahltermin Berichterstattung über BEA-Besuch

Das baden-württembergische Integrationsministerium hat gestern in einem telefonischen Blitzakt einen RTF1-Dreh in der Flüchtlingsaufnahme-Stelle in Ergenzingen verhindert. RTF.1 und eine Journalistin vom Schwäbischen Tagblatt waren dabei einer Presse-Einladung der Tübinger CDU- Kreistagsfraktion gefolgt. Rund drei Monate vor den Landtagswahlen berief sich das Integrationsministerium demnach auf ein jetzt geltendes "Neutralitätsgebot" der Behörden, das sich nicht nur auf Politiker, sondern demnach auch auf Journalisten beziehe.

Gestern aber machte das Integrationsministerium  in einer telefonischen Blitzaktion per Handy-Weisung an den Rottenburger OB Neher als Ausichtsbehörde die Schranken für die hergebetenen Journalisten dicht - unter Verweis auf ein "Neutralitätsgebot" vor den im März anstehenden Landtagswahlen. Die telefonische Aktion sorgte für Kopfschütteln und  Verwunderung des Rottenburger Oberbürgermeisters.

Für ihn, so Neher gegenüber RTF.1, sei es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, als Kreistagsfraktion eine solche Besichtigung mit Pressebegleitung durchzuführen. Diese sei ja eine kommunalpolitische Veranstaltung. Das Ministerium habe den Termin im Vorfeld der Landtagswahl im März  jetzt aber als in die " Neutralitäts-Karenzeit" von drei Monaten falllend betrachtet. In dieser Zeitspanne soll ein "Neutralitätsgebot" für Besuche von behördliche Einrichtungen durch Politiker gelten.

Neher findet das nicht schlüssig: Noch vor wenigen Wochen sei er selbst "noch ganz normal drin gewesen".  Und warum das jetzt nicht mehr gehen solle, erschliesse sich ihm "nicht wirklich". Mehrfach – so beispielsweise am 6. Oktober -, damals unter Beteiligung zweier grüner Bundestagsabgeordneter, hatten solche Termine problemlos stattgefunden. Dass jetzt bei einer kommunalpolitischen Besichtigung mit CDU-Kreisräten die Presseberichterstattung  untersagt  wurde, versteht Neher deshalb nicht.

Er selbst kandidiere zwar im kommenden Jahrfür die Wiederwahl als OB von Rottenburg; für die Kreistagsfraktion sei die Landtagswahl  bei ihrer Besichtigung sicher"nicht das Thema hier". Die Kosten für Flüchtlingsunterbringung und - betreuung machten auch im Tübinger Kreishaushalt einen großen Posten aus. Wofür das Geld gebraucht werde und was damit geschehe, das habe er den Räten bei einem Termin vor Ort zeigen und nahebringen wollen.

Mit dabei in der Delegation der Tübinger CDU-Kreisräte war auch  Klaus Tappeser, der sich bei den kommenden Landtagswahlen im März um ein Landtagsmandat bewerben wird. Dieser sei, so Neher,  sei aber  in seiner Funktion als CDU-Kreistagsmitglied mit am Start. Deshalb  "sehen wir eigentlich nicht, dass die Presse hier aussen vor bleiben muss.".

Dass sich das Neutraltätsgebot des Landes auf Politiker-Besuche selbst bezieht, wie beispielsweise  bei Besuchen von diesen  in Schulen vor Wahlen, ist bekannt; dass es stattdessen jetzt aber eben grade  nicht auf den Besuch der Politiker selbst, stattdessen aber auf  die sie begleitenden Journalisten bezogen wurde, die über den Besuch dieser Politiker berichten wollten – das war  dann  vielen der gestern hier Anwesenden dann doch gänzlich neu.

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