Berlin/Stuttgart:

Bundesländer einigen sich beim Länderfinanzausgleich

Die Bundesländer haben sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine gemeinsame Position bei der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zwischen reichen Geber- und ärmeren Nehmer-Ländern geeinigt. Demnach würde das Geber-Land Baden-Württemberg jetzt rund eine Milliarde Euro weniger in den Länderfinanzausgleich abgeben. Die "Beharrlichkeit" auf eine Verhandlungslösung zu setzen, habe sich ausgezahlt, so gestern der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer ersten Reaktion. Allerdings muss der Bund noch zustimmen.

Der gemeinsame Konzept sieht laut dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vor, dass der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich entfällt.

Der Länderfinanzausgleich soll  vergleichbare Lebensverhältnisse in den Bundesländern herstellen. Die Geber-Länder Bayern, Baden-Württemberg  beklagen aber seit Jahren die Höhen der abzuführenden Gelder, die am Ende die Nehmer-Länder zu schlecht dastehen lasse und bei den Geber-Ländern zu Passivität im politischen Handeln führe.

Ein Teil der Regelung betrifft den Ausgleich bei den Steuereinnahmen. Vor allem die ostdeutschen Länder profitieren von dieser Regelung und haben sich deshalb gegen eine Neuregelung gestellt. Der stärkste Geber war 2014 Bayern mit abgeführten 4,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg brachte  2,4 Milliarden Euro ein, Hessen 1,7 Milliarden Euro.

Der verbleibende Haken: Zur Finanzierung ihres Konzepts verlangen die Bundesländer vom Bund rund 9,6 Milliarden Euro. Dieser hat bisher aber nur rund 8 Milliarden Euro angeboten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indessen Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

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