Israel / EU:

"EU brandmarkt jüdische Produkte" - Stellvertretende Israelische Außenministerin Hotoveli erhebt schwerste Stigmatisierungs-Vorwürfe gegen EU - Kennzeichnungspflicht für Siedler-Produkte

Stand: 16.11.15 14:48 Uhr

16.11.2015. Die stellvertretende israelische Außenministerin Tzipi Hotoveli hat schwerste Vorwürfe gegen die EU erhoben: Mit der jetzt eingeführten Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus den jüdischen Siedlergebieten brandmarke die EU jüdische Produkte. Damit werde dem gesamten Staat Israel die Legitimität abgesprochen. Ungarn hat indes angekündigt, sein Land werde "die irrationalen EU-Vorschrift" nicht beachten.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am heutigen Montag, Ungarn werde die EU-Vorschrift nicht beachten. Die EU hatte die Kennzeichnungspflicht bereits vor mehreren Jahren beschlossen, aber jetzt erst umgesetzt.

Die EU importiert jedes Jahr Produkte im Wert von rund 350 Millionen Euro aus den israelischen Siedlungsgebieten.

Die Kennzeichnungspflicht ruft in Israel große Empörung hervor: Während des Nationalsozialismus waren in Deutschland jüdische Menschen und Produkte ebenfalls stigmatisiert worden. Juden hatten sich durch das Tragen eines Judensterns kenntlich zu machen. "Kauft nicht bei Juden" stand auf den Schaufenstern jüdischer Läden.

Kritiker sprechen im Zusammenhang mit der EU-Entscheidung von einer unverantwortlichen historischen Instinktlosigkeit gegenüber Israel.