Forderungen nach Anschlägen in Paris:

Gewerkschaft der Polizei will mehr Vorratsdatenspeicherung

Stand: 14.11.15 14:33 Uhr

Aus der Frage, ob die Anschläge in Paris hätten verhindert werden können, erwachsen erste Forderungen: Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der Terroranschläge bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gefordert.

"Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Polizei muss Anschläge wie die in Paris unter allen Umständen verhindern", sagte der GdP-Vize.

Dazu müsse sie wissen, wo terroristische Zellen sind, welche Personen darin verstrickt sind, mit wem sie Kontakt haben und was sie planen. Dabei sei die Aufklärung der Kommunikation solcher Kreise von entscheidender Bedeutung. "Es ist deprimierend, wie regelmäßig die unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaaten wieder auflebt, sobald das Entsetzen über den Terror dem Alltag gewichen ist", sagte Radek.

Offenbar hatten sich die Attentäter abgesprochen. Weil sie dafür mutmaßlich auch kommuniziert haben, kommt Kritik an den Sicherheitsorganen wie den Geheimdiensten auf. Die Ermittler wissen unterdessen Näheres über die Herkunft der Täter - zumindest von einem von ihnen, der an den Explosionen in Nähe des Fußballstadions beteiligt war. Bei ihm sei ein syrischer Pass gefunden worden. Die Sicherheitsbehörden gehen von insgesamt acht Attentäten aus.

In Frankreich herrscht offiziell der Ausnahmezustand, Grenzen sind geschlossen, das Militär soll die Polizei unterstützen. Noch ist völlig unklar, wieso trotz höchster Sicherheitsstufe in Paris mehrere schwer bewaffnete junge Männer die Anschläge ausführen konnten. Offenbar steckt dahinter eine breit koordinierte und gut vorbereitete Aktion. Frankreichs Regierung macht den sogenannten Islamischen Staat verantwortlich - mittlerweile gibt es auch ein angebliches Bekennerschreiben der IS-Miliz, die in Syrien und dem Irak ein islamisches Kalifat errichten will. Noch weiß man wenig über die Attentäter und ihre Motive, doch erste Indizien sprechen für einen Zusammenhang mit den französischen Militäraktionen gegen den IS in Syrien.

Kurz nach den Taten herrschen weltweit Trauer und Fassungslosigkeit. Doch schon jetzt ist absehbar: Die Anschläge von Paris werden Folgen für ganz Europa haben. Frankreichs Präsident Hollande sagt, die Attentate seien ein "Angriff auf uns alle, auf unsere Freiheit". Nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar herrschten bei uns eine Welle der Solidarität und die Überzeugung: Wir lassen uns unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat nicht von Gewalttätern zerstören. Doch überall auf der Welt beginnen Regierungen bereits, ihre Sicherheitsvorkehrungen und Gesetze zu überprüfen. Und Russlands Präsident Putin hat die Weltgemeinschaft zum "Kampf gegen den Teufel" aufgerufen. Was sich abzeichnet, ist die Debatte darüber, ob die westlichen Staaten und die NATO nun viel stärker in den Krieg in Syrien eingreifen sollten.

Als Reaktion auf den Pariser Terroranschlag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwischen 150 und 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. "Aktuell sind 150 bis 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei zur Abwehr von Terroranschlägen in Alarmbereitschaft. Die SEK-Beamten müssen telefonisch erreichbar bleiben und sicherstellen, dass sie bei einem Alarm binnen 60 Minuten in ihrer Dienststelle sein können", sagte der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, RP Online.

Dienstag, 17. November 2015
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21:14	Vereitelter islamistischer Terror-Anschlag auf HDI-Arena - Polizei bleibt über Nacht: Konkrete Gefahrenlage auf ganz Hannover ausgedehnt 17.11.2015. Die Sicherheitslage ist der Polizei zufolge mittlerweile auf ganz Hannover ausgedehnt worden. Medienberichten zufolge könnte eine Bombe versteckt in einem Rettungswagen ins HDI-Stadion geschmuggelt worden sein.Das melden übereinstimmend mehrere Medien. Dem Vernehmen zufolge handele es sich nicht um ein Gerücht. Nach der Räumung des Stadions und der Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande hat der Polizeipräsident die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, die Nähe des Stadions zu meiden und vorsichtig zu sein: Die Polizei wisse nicht, was die Attentäter ersatzweise geplant hätten. Die Gefährdung bezieht sich mittlerweile offensichtlich auf ganz Hannover. Nach Informationen der Polizei lag ein konkreter Hinweis darauf vor, dass "islamistische" Täter im Stadion einen Sprengstoffanschlag verüben wollten. [Weiterlesen]

21:08	Vereitelter Terror-Anschlag auf HDI-Arena - Medien: Bombe war in Rettungswagen versteckt 17.11.2015. Medienberichten zufolge könnte eine Bombe versteckt in einem Rettungswagen ins HDI-Stadion geschmuggelt worden sein. Das melden übereinstimmend mehrere Medien. Dem Vernehmen zufolge handelt es sich um ein Gerücht, das nicht bestätigt wurde. Nach der Räumung des Stadions und der Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande hat der Polizeipräsident die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, die Nähe des Stadions zu meiden und vorsichtig zu sein: Die Polizei wisse nicht, was die Attentäter ersatzweise geplant hätten. Die Gefährdung bezieht sich mittlerweile offensichtlich auf ganz Hannover. Nach Informationen der Polizei lag ein konkreter Hinweis darauf vor, dass "islamistische" Täter im Stadion einen Sprengstoffanschlag verüben wollten. [Weiterlesen]

20:40	Drohender Terror-Anschlag von Islamisten auf HDI-Arena: Polizeipräsident: Bevölkerung soll Stadionnähe meiden - man wisse nicht, was Täter ersatzweise vorhaben 17.11.2015. Nach der Räumung des Stadions und der Absage des L#nderspiels Deutschland-Niederlande hat der Polizeipräsident die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Nähe des Stadions zu meiden und vorsichtig zu sein: Die Polizei wisse nicht, was die Attentäter ersatzweise geplant hätten. Nach Informationen der Polizei lag ein konkreter Hinweis darauf vor, dass "islamistische" Täter im Stadion einen Sprengstoffanschlag verüben wollten. [Weiterlesen]

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19:27	Stadion geräumt: Länderspiel Deutschland-Niederlande in letzter Minute abgesagt - Hinweis auf Bombenanschlag Das Freundschaftsspiel Deutschland gegen Niedelande in Hannover wurde in letzter Minute abgesagt. Die Stadionbesucher wurden gebeten, die Arena zügig zu verlassen. Die Sicherheitslage war ohnehin angespannt. So hatte am Abend bereits ein verdächtiger Gegenstand für einen Polizeieinsatz gesorgt. Zunächst hatte es aber geheißen, es sei falscher Alarm. Ob dies zur Spielabsage geführt hat, ist noch unklar. [Weiterlesen]

18:08	Zentrum für Islamische Theologie an der Uni Tübingen verurteilt Attentate "aufs Schärfste" Angesichts der Terror-Anschläge von Paris haben sich alle Mitarbeiter des Zentrum für Islamische Theologie an der Uni Tübingen in einer Erklärung auf Schärfste vom Mißbrauch der islamischen Religion durch die Attentäter distanziert. Dort heißt es: " Wir bekräftigen auch heute wieder mit Nachdruck, dass dieser terroristische Akt, wie auch jede terroristische Handlung, mit der islamischen Religion, Lehre und Praxis in jeglicher Hinsicht und auf unmissverständliche Weise unvereinbar sind". [Weiterlesen]

18:06	"Dürfen Spaltung nicht zulassen": Ministerpräsident Kretschmann fordert Bürger nach Pariser Attentaten zum Zusammenhalt auf Europa und Deutschland stehen weiterhin unter ganz im Zeichen der islamistischen Terror-Attacken in der französischen Hauptstadt: Während heute in Aachen drei möglicherweise tatbeteiligte Männer im Zuge der internationalen Fahndung von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen wurden und Frankreich einen gesetzgeberischen Ausnahmezustand mit Sonderrechten in Kraft gesetzt und die EU-Staaten erfolgreich offiziell um Hilfe ersucht hat, traten heute auch der baden-württembergische Ministerpräsident und sein Innenministers vor die Landespresse. Die Gefährdungslage - so der Tenor - sei unverändert ernst. Der Angriff in Paris richte sich gegen alle freiheitlich-demokratischen Gesellschaften. Eine von Islamisten gewollte Spaltung der Gesellschaft dürfe man nicht zulassen. [Weiterlesen]

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11:01	Reiseanbieter TUI Deutschland baut Krisenzentrum Wohin noch in den Urlaub fahren? Das fragen sich angesichts der Attentate und Krisen in der Welt nicht nur Reisende. Auch die Reiseveranstalter müssen die Lage stets neu bewerten, TUI zum Beispiel. Der deutsche Anbieter richtet dafür jetzt ein neues, modernes Krisenzentrum in seiner Zentrale ein, das einem "Situation Room" in Hollywood-Filmen in nichts nachsteht. Auch einen Krisenstab hat das Unternehmen. [Weiterlesen]

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Montag, 16. November 2015
20:49	Frankreich hat von den EU-Staaten Hilfe gemäß Artikel 42.7 eingefordert - Welche Hilfe muß Deutschland leisten? 16.11.2015. Bei seiner heutigen "Versailler Rede" hat Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt, er habe auf Grundlage von Artikel 42.7 der Europäischen Verträge Beistand aller EU-Mitgliedstaaten eingefordert. In den ersten Stunden nach Hollandes Rede wurde dieser brisante Passus in seiner Bedeutung von den meisten deutschen Medien offensichtlich (noch) nicht erkannt oder übersehen. Was verbirgt sich hinter Artikel 42.7? Und welche Verpflichtungen kommen dadurch auf Deutschland zu? Kurz gefasst: Deutschland schuldet Frankreich zivile, finanzielle, logistische und militärische Unterstützung - sofern sich diese im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und mit den NATO-Verpflichtungen befindet. [Weiterlesen]

18:39	Eiffelturm in Paris öffnet wieder und wird in Nationalfarben erleuchtet Nach den Terroranschlägen in Paris hat der Eiffelturm am Montag Nachmittag erstmals wieder für die Öffentlichkeit geöffnet. Das Wahrzeichen wird zudem in den kommenden Nächten in den französischen Nationalfarben Blau, Weiß und Rot beleuchtet. [Weiterlesen]

18:13	ARD verschiebt Tatort mit Til Schweiger Nach den Terroranschlägen in Paris sendet Das Erste die Tatort-Doppelfolge "Der große Schmerz" und "Fegefeuer" nicht wie vorgesehen am 22. und 29. November. Die beiden "Tatorte" mit Til Schweiger laufen erst im nächsten Jahr, voraussichtlich im Januar. Darin geht es auch um terroristische Angriffe. [Weiterlesen]

17:52	Pariser Terror-Anschläge: Frankreichs Präsident Hollande hält historische Rede: Rede dürfte als "Versailler Rede" in die Geschichte Frankreichs und Europas eingehen 16.11.2015. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat heute in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments eine historische Rede gehalten. Nach Einschätzung unserer Auslandsredaktion wird diese Rede als "Versailler Rede" in die Geschichte Frankreichs und Europas eingehen: Sie markiert - so unsere Einschätzung - einen Wendepunkt und einen tiefen Einschnitt in der Politik Frankreichs und der Europäischen Union: Frankreichs Präsident Hollande stellte in seiner "Versailler Rede" massive und unmissverständliche Forderungen: Dazu gehören eine "revolutionäre Verfassungsänderung", die Frankreichs Regierung un Behörden umfangreiche Vollmachten im Kampf gegen den Terrorismus einräumt, sowie strikte Grenzkontrollen der EU-Außengrenze - andernfalls würden "die Schlagbäume der natonalen Grenzen heruntergehen". [Weiterlesen]

17:25	Paris-Terror-Anschläge: Frankreich aktiviert Artikel 42.7 der Europäischen Verträge - "EU-Staaten sind zu Beistand verpflichtet!" Frankreich nimmt nach Artikel 42.7 der Europäischen Verträge den Beistand der EU-Staaten in Anspruch. Das sagte Frankreichs Staatspräsident Hollande während seiner Rede heute in Versailles. Artikel 42.7 sehe vor: "Wenn ein Teil der Staatengemeinschaft angegriffen wird, dann stehen alle Europäischen Staaten in Solidarität und Beistand zusammen." [Weiterlesen]

17:10	Paris-Terror - Frankreichs Präsident Hollande stellt in Versailles massive Forderungen: Revolutionäre Verfassungsänderung, strikte EU-Grenzkontrollen, Kampf gegen "Daesh" 16.11.2015. "Wir sind nicht in einem Zivilisationskrieg, denn diese Terroristen vertreten keine Zivilisation". Das sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande soeben während seiner Ansprache im Schloss von Versailles. Dort hatten sich beide Häuser des Parlaments versammelt. Frankreich habe schon ganz andere Situationen im Lauf der Geschichte überstanden. Hollande stelle während der Rede massive Forderungen, an deren Umsetzung er keinerlei Zweifel ließ: Er fordert eine Verfassungsänderung, die der Regierung umfangreiche Rechte im Kampf gegen den Terroristen einräumt. Von der EU forderte er Beistand gemäß Artikel 42.7 der Europäischen Verträge ein. Der EU stellt er zugleich ein Ultimatum: Entweder es werde unverzüglich eine Kontrolle der EU-Außengrenzen geben. Oder man werde die nationalen Grenzsicherungen wieder einführen: "Dann gehen die Schlagbäume wieder herunter, wie zu Zeiten der Nationalstaaten." [Weiterlesen]

16:41	Paris-Terror-Anschläge: Hollande fordert Verfassungsänderung - Französische Staatsbürgerschaft soll Islamisten schnell entzogen werden können 16.11.2015. Hollande: "Die Verfassung ist der Vertrag, der die Bewohner eines Landes gemeinsam verbindet. Und deswegen müsse die Verfassung auch entsprechende Maßnahmen gegen diejeningen enthalten, die uns angreifen." [Weiterlesen]