Tübingen:

Grünen-Kreisverband zu Flüchtlingen: "Wir kriegen das hin."

Stand: 29.10.15 16:45 Uhr

Auch auf Kreisebene sorgten die Aussagen von Oberbürgermeister Boris Palmer für Diskussionen - ganz besonders in seiner eigenen Partei. Der Kreisverband Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen nahm sich das gestern Abend zum Anlass, die Asyl- und Flüchtlingspolitik in seiner Mitgliederversammlung zu thematisieren. Palmer traf hier auf die Tübinger Abgeordneten Daniel Lede Abal und Chris Kühn - jeder mit seinen eigenen Erfahrungen und seinen eignen Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik.

Refugees welcome, Flüchtlinge willkommen. Das hat sich kaum eine Partei so sehr auf die Fahnen geschrieben wie die Grünen. Um so mehr haben die Aussagen von OB Boris Palmer, wir schaffen das SO nicht, unter Parteikollegen für Befremden gesorgt.

So verabschiedete der Kreisverband gestern Abend einen Beschluss unter dem Tenor „Es ist nicht einfach: Aber wir kriegen das hin!“ Palmer sagte in der Aussprache, er hätte sich als Oberbürgermeister und nicht als Parteimitglied geäußert. "Und wenn ich feststelle, dass die gesamte staatliche Organisation, die mit der Flüchtlingsunterbringung befasst ist sich im Auflösungszustand befindet, dann finde ich schon, dass ich als Oberbürgermeister erst mal verpflichtet bin, zu sagen: Ihr lieben Leute, ihr, die ihr die Rahmenbedingungen setzt, ihr könnt euch nicht damit begnügen zu sagen: „Wir schaffen das!“ und dann vor Ort muss es geschafft werden, sondern ihr müsst euch schon damit beschäftigen, was wir brauchen, um es schaffen zu können.", sagte Palmer.

Ein Hilferuf eines lokal Verantwortlichen an die Bundesregierung sei es gewesen. Jeden Tag nehme Baden-Württemberg tausend Flüchtlinge auf. Gleichzeitig dauere das Asylverfahren derzeit hundert Tage. "Wenn man diese 100 Tage ansetzt, 1000 pro Tag, dann muss man jeden Tag eine Zeltstadt bauen, wie sie jetzt auf dem Festplatz gebaut werden soll und zwar 70 Tage lang, bis man die 100.000 Erstaufnahmeplätze hat, die man braucht, bei diesem Zustromstempo.", so Palmer.

Dem widersprach der Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal. Zwar würde man in Baden-Württemberg längst unterhalb des gesetzlichen Standards unterbringen, aber man habe es seit Anfang September geschafft, fünfzigtausend Flüchtlinge aufzunehmen. "Ich finde deshalb nicht, dass man sagen kann, dass sich die Flüchtlingsunterbringungsverwaltung in einem Auflösungszustand befindet", sagte Lede Abal. "Sie befindet sich ohne Frage am Anschlag, und es geht auch nicht ewig so weiter, aber sie war in den letzten Wochen extrem effektiv und handlungsfähig und leistungsstark, das muss man auch auch klipp und klar so sagen."

Der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn äußerte eigene Wünsche an die Stadt Tübingen, an ihre Bürger und vor allem auch an den Oberbürgermeister. "Ich wünsche mir von der Stadt Tübingen nicht, dass die Stadt Tübingen Obergrenzen fordert oder dass die Stadt Tübingen sagt, wir sind überfordert, sondern, ich wünsche mir eigentlich, das Stadt Tübingen und der Oberbürgermeister dadurch in die Medien kommt, dass wir eine Musterstadt sind für die Frage der Willkommenskultur und eine Musterstadt der Integration", so Kühn.

Chris Kühn zeigte sich davon überzeugt: Wir schaffen das. Aber nur, wenn die von den Grünen im Bundestag vorgelegten Maßnahmen umgesetzt würden. Dazu gehöre vor allem auch, dass sich die anderen EU-Staaten solidarisch zeigten und mehr Flüchtlinge aufnähmen.