Boris Palmer nach dem Wahlsieg | Bildquelle: RTF.1

Tübingen/Stuttgart:

"Zeit für öffentliche Debatte gekommen": Boris Palmer weist Kretschmann-Kritik zurück

Stand: 28.10.15 20:00 Uhr

Tübingens OB Boris Palmer hat die gestrige Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an seinen Äußerungen zur Flüchtlingskrise zurückgewiesen.

Palmer hatte unter anderem gegenüber unserem Sender gesagt, daß man die Krise „so nicht" bewältigen werde. Palmer fordert unter anderem die Kontrolle der EU-Außengrenzen, eine Kontingentierung des Flüchtlingszustroms, sowie eine tabulose Diskussion über mögliche Folgewirkungen auf Wohnungsnot, Arbeitsmarkt und Integration.

Zudem wirft er der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung vor, mit reinen "Durchhalteappellen" zu agieren. Der Tübinger OB fordert unter anderem mehr Geld für Sozialen Wohnungsbau und den Fall von Regeln und Verwaltungsvorschriften, die das Bauen erschweren - unter anderem durch energetische und Hochwasserschutz-Vorgaben und Bau-Verordnungen.

In der ZDF-Sendung Lanz sagte Palmer gestern: er halte eine solche öffentliche Debatte jetzt für dringend notwendig. Ansonsten drohe die Erstarkung rechter und radikaler Parteien und Bewegungen. Die baden-württembergischen Grünen hatten sich zuvor von Palmers Positionen distanziert.

WERBUNG:



Seitenanzeige: