Tübingen:

Palmer fordert tabulose Diskussion um gesellschaftliche Auswirkungen der Flüchtlingszuströme

Boris Palmer fordert eine tabulose Diskussion um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Zuwanderung. Gegenüber RTF.1 sagte der Tübinger OB: die Zeit für eine falsche Art von Rücksichtsnahme sei vorbei. Der Grünen-Politiker warnt eindringlich davor, dass ein Nicht-Ansprechen der Probleme rechte Parteien und radikale politische Kräfte stärke.

Palmer wies zudem Kritik von Seiten seiner Partei zurück, er sei ein Pessimist und Bescheidwisser – und spalte seine Partei. Gestern hatte Palmer Wirbel und einen innerparteilichen Sturm mit der Äußerung verursacht, zur Kontrolle des Flüchtlings-Zustroms brauche es eine strikte Kontrolle der EU-Aussen-Grenzen. Zuvor hatte Palmer bereits für bundesweiten Gesprächsstoff mit der gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtete Bemerkung gesorgt: „Wir schaffen das nicht".

Indessen hat Boris Palmer mittlerweile eine Äußerung gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt und anderen Medien bedauert, die den Eindruck erweckten, er trete für einen "militärischen Schießbefehl" an den EU-Aussengrenzen ein. Vor allem diese Auslegung hatte in grünen Kreisen gestern für Wirbel und Empörung gesorgt.

Palmer wird vorgeworfen, "Allplaus von der falschen Seite" zu bekommen. So hatte unter anderem die AfD Palmer Unterstützung angeboten. Auch die CSU-Anbgeordnete Erkia steinbach hatte gelobt, dass bei Palmer ein "realistischer Pragnatismus über Ideologie" siege.

Mit wenig Freude in der Grünen Partei und ihrer Anhängerschaft waren bereits im Vorfeld ein gemeinschaftlicher Beitrag mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Spahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter dem Titel "Damit das Boot nicht kentert" angekommen. Darin warnen der Grüne und Spahn vor einem Scheitern der Flüchtlingspolitik. Sie fordern angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen einen "realtischen Blick" auf "unbequeme Wahrheiten" ein - und fordern, dass man von einer idelisierenden Betrachtungsweise zu einem Flüchtlingspragmatismus umsteuern müsse.

Palmer brachte in diesem Zusammenhang gegenüber RTF.1 auf eine möglicherweise unumgängliche Änderung des Grundrechts auf Asyl in die Diskussion. "Niemand werde die Augen davor verschließen können, dass wenn im kommenden Jahr plötzlich 10 Millionen vor der Tür stehen, man dieses in Erwägung ziehen müsse", so Palmer zu unseren Sendern RTF.1 und BWeins.

Palmer sprach sich zudem früh gegen die lange gehaltene Linie seiner Partei aus, auch die West-Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und politische Flüchtlinge in der Betrachtungsweise von solchen zu trennen, die ein besseres Leben suchten.Diese - so der Tenor - müssten dann auch konsequent rückgeführt werden, um "für die wirkllichen Flüchtlinge" Platz zu machen.

Mittlerweile ist Palmers grüne Partei in diesem Punkt ebenso auf dessen Linie gerückt, wie bei der Rückkehr zur vorwiegenden Versorgung von Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen.

Die Bundesregierung hat in Person des Kanzleramtsministers heute morgen ganz aktuell angekündigt, sich für den Aufbau einer europäischen Grenzsicherung mit einer entsprechenden Truppe einzusetzen. Brandneu ist die Aussage, dass es mit dem Koalitionspartner SPD eine grundsätzliche Einigung bei der Einrichtung umstrittener "Transitzonen" an der deutschen Grenzen gebe. Zudem kann laut Kanzleramtsminister Altmaier bereits ab morgen verschörft und schneller abgeschoben werden - so wie es beim sogenannten Asykompromiss for wenigen Tagen in Bundestag und Bundesrat vereinbar und verabschiedet wurde.

Damit sind einige der Kern-Forderungen Palmers mittlerweile politische Realität geworden.

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus