Flüchtlinge Notunterkunft Rosenheim | Bildquelle: Bundespolizeidirektion München

Deutschland:

Lösung im Koalitionsstreit um Transitzonen für Flüchtlinge "greifbar nahe"

Stand: 23.10.15 07:27 Uhr

Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll.

Nur auf Basis einer solchen Registrierung bekommen Flüchtlinge Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik ohne gültige Registrierung angetroffen werden, sollen behördlich in die neuen Transitzonen rückgeführt werden. Damit will man die Vorauswahl zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen Flüchtlingen schnell und konsequent sicherstellen.

Die Registrierungszentren sollen zwar geschützt sein, aber nichts werde dabei an Haftanstalten erinnern, heißt es aus Regierungskreisen. Man baut auf Freiwilligkeit bei den Flüchtlingen, da nur über diesen Weg Transferleistungen erfolgen. Auf Initiative von Frank-Jürgen Weise baut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits eine neue moderne Technik zur elektronischen Identifizierung für die Flüchtlings-Registrierung auf.

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Die Caritas hat eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro für Menschen aus dem Westbalkan vorgeschlagen, wenn diese aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die aus dem Westbalkan kommen." Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück." Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags müssten Zukunftschancen haben. Neher schlug ferner vor, jungen Menschen aus dem Westbalkan Ausbildungen in der Altenpflege anzubieten. [Weiterlesen]
Freitag, 18. September 2015
19:24 Voices for Refugees - Großes Solidaritätskonzert am 3.10. in Wien
Die Toten Hosen, Konstantin Wecker, Zucchero und viele mehr: "Am 3. Oktober wird der Wiener Heldenplatz beben", ist sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Initiator des großen Solidaritätskonzertes am 3. Oktober 2015 am Wiener Heldenplatz sicher. "Gemeinsam mit Ewald Tatar, Österreichs bekanntem Veranstalter des Nova Rock, konnten wir ein sensationelles Line-up auf die Beine stellen", sagt Fenninger und freut sich über die große Bereitschaft der vielen MusikerInnen und KünstlerInnen, dem gemeinsamen Anliegen eine Stimme zu verleihen. [Weiterlesen]

08:45 Salafisten werben in Flüchtlings-Unterkünften
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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen. [Weiterlesen]
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Dienstag, 15. September 2015
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05:47 Deutschland kontrolliert Grenzen - Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise
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Sonntag, 13. September 2015
19:15 Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr
Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. [Weiterlesen]

18:06 Grenzkontrollen an Binnengrenzen - Politiker sehen Deutschland an der Belastungsgrenze
Deutschland führt ab sofort die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder ein. Damit hat Deutschland das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt - vorübergehend, heißt es. Die Politik - besonders im stark geforderten Bundesland Bayern, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. [Weiterlesen]

14:35 Gabriel sieht Deutschland am Rand der Belastbarkeit
Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten." [Weiterlesen]

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Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" hat Meinungen zur Flüchtlingskrise ermittelt. Danach sind 53 Prozent und damit die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann. [Weiterlesen]

08:19 Innenminister: Müssen Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte. Zugleich machte de Maizière allerdings, deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. [Weiterlesen]
Samstag, 12. September 2015
20:25 9000 Neuankünfte: Olympiahalle München wird möglicherweise Flüchtlingsunterkunft - Schlafsäcke benötigt
Rund 9000 Flüchtlinge sind heute in München eingetroffen - Helfer bitten noch für heute Abend um Schlafsäcke, Decken und Insomatten. Sie habe einen Infopoint direkt am Hauptbahnhof der bayerischen landeshauptstadt eingerichtet, wo die Sachspenden entgegen genommen werden. Die Stadt München hat unterdessen Platzprobleme - und erwägt laut Medienberichten, Flüchtlinge möglicherweise in der Olympiahalle unterzubringen. [Weiterlesen]
Freitag, 11. September 2015
09:41 Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa
In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]

09:07 Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort
Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]

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