Asylsuchende in Landeserstaufnahmestelle | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Wolf und Rülke fordern klare politische Lösungen für Flüchtlingsproblematik - Abgrenzung zur AfD

Stand: 21.10.15 16:10 Uhr

Es ist landauf und landab DAS politische Thema Nummer eins: Immer mehr Flüchtlinge zieht es nach Deutschland, und täglich werden es mehr. Wie viele davon nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Konvention wirklich ein Recht darauf haben, hier zu bleiben, darüber gehen die Zahlen auseinander. Doch in einem sind sich zumindest die bürgerlichen Parteien einig: Wer hier kein Bleiberecht hat, soll schneller und konsequenter abgeschoben werden als bisher. Transitzonen an den Grenzen sollen genau das gewährleisten. Im Land stößt das Konzept bei CDU und FDP auf Sympathien. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, CDU, und Hans-Ulrich Rülke, FDP, einig: Die Politik müsse jetzt handeln.

Sie ist das Schreckgespenst der etablierten Parteien im Land: die AfD. Nach aktuellen Umfragen würde sie bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde mühelos knacken. Die AfD, so kritisiert CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, benenne Probleme, ließe aber jede Antwort vermissen. Die CDU grenzt sich klar von der AfD ab.

"Mit der AfD gibt es für uns als CDU keine Form der Zusammenarbeit", so Wolf, "und wir sollten uns auch hüten, in den bevorstehenden Wochen und Monaten durch Signale einer Kooperation die AfD hoffähig zu machen. Es gibt keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. "

Wie aber sind die aktuellen Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu lösen? Ein Vorschlag kommt aus Bayern: Transitzonen an den Grenzen. Auch Fraktionschef Guido Wolf sieht darin eine Lösung: "Die Einrichtung von Transitzonen ermöglichen ein geordnetes Verfahren, ein schnelles Verfahren, sie ermöglichen eine schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen, etwa aus sicheren Ländern, und sie ermöglichen dies an der Grenze, das heißt, es wird verhindert, dass diese Menschen erst überhaupt in unser Land vordringen."

Willkommenskultur für die echten Kriegsflüchtlinge und die politisch Verfolgten, eine schnelle Abschiebung dagegen für die anderen – dafür sprach sich heute auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aus. "Und da waren es richtige Schritte, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen, von den Geldleistungen zu den Sachleistungen zu kommen und auch diejenigen mit einer schlechten Bleibeperspektive möglichst nicht mehr von den Landeserstaufnahmelagern in die Kommunen zu verteilen", sagte Rülke. "Und da müssen jetzt weitere Schritte kommen, und da halte ich es schon für interessant, über Transitzonen nachzudenken. "

Kritik dagegen an Grün-Rot. Zwar habe man doppelt so viel abgeschoben wie Schwarz-Gelb, aber das bei einer Verzwanzigfachung der Flüchtlinge. Und dass die Landesregierung in einer Broschüre explizit das Kirchenasyl erwähnt, stößt bei CDU und FDP auf Unverständnis. "Damit schafft die Landesregierung ein Thema in die Welt, womit sie die eigene Handlungsfähigkeit und Handlungskompetenz in Frage stellt", sagte Wolf, "und deshalb ist es aus meiner Sicht das völlig falsche Signal."

Falsche Signale, moniert die FDP, gingen auch von der Kanzlerin aus. Fraktionschef Rülke hatte in den vergangenen Tagen schon ihre Selfies mit Flüchtlingen kritisiert. "Der Punkt ist, dass die Selfies, die sie macht, sich weltweit über die sozialen Netzwerke verbreiten. Und eben das Signal setzen: Deutschland ist das gelobte Land, dort wird man als Flüchtling von der Kanzlerin an den Busen gedrückt. "

Diejenigen, die Bleiberecht haben, gilt es, möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren. Ein unbegrenztes Recht auf Familiennachzug, so meint Guido Wolf, könne da kontraproduktiv sein. "Wir tun diesen Menschen keinen Gefallen, wenn wir sie nachziehen lassen, aber hier nicht in der Lage sind, sie auch zu integrieren", so Wolf. "Und wir überfordern Gesellschaft insgesamt, wenn wir jetzt bei diesen Zahlen Familiennachzug auf Knopfdruck ermöglichen, da muss es jetzt Verschärfungen und klare Bedingungen geben. "

Hans-Ulrich Rülke von der FDP sieht die Sache differenzierter: Bei politisch Verfolgten mache es keinen Sinn, Familiennachzüge auszusetzen. Ebenso falls sich die Lage in den Herkunftsländern noch lange hinzöge. "Wenn aber absehbar ist, dass die Fluchtursache kurz- bis mittelfristig behoben werden kann, dann sieht auch die Genfer Flüchtlingskonvention eine Rückführung vor, dann könnte das in der Tat ein interessantes Instrument sein. "

Fest stünde, so äußerten sich beide: Die Menschen in Baden-Württemberg seien besorgt und verlangten klare Lösungen für die Flüchtlingsproblematik. Sonst gewönne die AfD an Auftrieb, und es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, das zu verhindern.

Sonntag, 20. September 2015
11:34	Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim - OB: "Wir werden weitermachen" In der Nacht ist ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Turnhalle der Polizeiakademie in Wertheim, der nördlichen Stadt Baden-Württembergs, verübt worden. Die Halle stand als Notunterkunft für Flüchtlinge bereit. OB Mikulicz stellte unmissverständlich klar: "Wertheim ist eine offene und hilfsbereite Stadt. Wir lassen uns durch die Tat Einzelner nicht beirren". Die Polizei fand Einbruchsspuren. [Weiterlesen]
Samstag, 19. September 2015
19:20	Studie offenbart Motivation und Schwierigkeiten ehrenamtlicher Helfer in München Tausende Flüchtlinge strömen zurzeit nach München. Viele Münchnerinnen und Münchner engagieren sich freiwillig für das Wohlergehen dieser Menschen. Wer sind sie und was motiviert sie? Was kritisieren sie? Das untersuchten Studierende der Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München gemeinsam mit Prof. Dr. Gerd Mutz und dem munich institute or social sciences (miss). Von April bis Juni 2015 befragte die Gruppe Engagierte in Münchner Organisationen und Initiativen. Zeitgleich fand eine repräsentative Online-Befragung statt. [Weiterlesen]

08:56	Slowenien bereit zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen Slowenien ist zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit. "Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie. Dafür haben wir Kapazitäten. Bis zu 10.000 Flüchtlinge könnten wir aufnehmen", sagte die slowenische Botschafterin Marta Kos Marko der "Rheinischen Post". Wenn mehr kommen, müsse Slowenien in Europa um Hilfe bitten. [Weiterlesen]

08:52	Caritas schlägt Kopfprämie für Rückkehrer in den Westbalkan vor Die Caritas hat eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro für Menschen aus dem Westbalkan vorgeschlagen, wenn diese aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die aus dem Westbalkan kommen." Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück." Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags müssten Zukunftschancen haben. Neher schlug ferner vor, jungen Menschen aus dem Westbalkan Ausbildungen in der Altenpflege anzubieten. [Weiterlesen]
Freitag, 18. September 2015
19:24	Voices for Refugees - Großes Solidaritätskonzert am 3.10. in Wien Die Toten Hosen, Konstantin Wecker, Zucchero und viele mehr: "Am 3. Oktober wird der Wiener Heldenplatz beben", ist sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Initiator des großen Solidaritätskonzertes am 3. Oktober 2015 am Wiener Heldenplatz sicher. "Gemeinsam mit Ewald Tatar, Österreichs bekanntem Veranstalter des Nova Rock, konnten wir ein sensationelles Line-up auf die Beine stellen", sagt Fenninger und freut sich über die große Bereitschaft der vielen MusikerInnen und KünstlerInnen, dem gemeinsamen Anliegen eine Stimme zu verleihen. [Weiterlesen]

08:45	Salafisten werben in Flüchtlings-Unterkünften Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
Donnerstag, 17. September 2015
10:44	Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tritt zurück Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen. [Weiterlesen]
Mittwoch, 16. September 2015
13:52	Erstaufnahme von Flüchtlingen: Bund will Länder entlasten Im Fall der derzeitig völlig überfüllten Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge will die Bundesregierung die Länder entlasten. Bei einem Treffen von Bund und Ländern gestern Abend in Berlin sei diesen angeboten worden 40 000 weitere Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu bauen - und diese auch selbst zu betreiben. [Weiterlesen]

11:43	Rund 600 neue Flüchtlinge: Land schafft über Nacht neue LEA/Bürger-Info heute Abend/Palmer bezieht Position In wenigen Stunden hat das Land gestern in Rottenburg eine neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurden mehrere Hundert Flüchtlinge - berichtet wird von rund 600 - in eine leerstehende Gewerbehalle im Stadtteil Ergenzingen gebracht. 450 davon sollen dabei mit einem Sonderzug aus Bayern angereist sein. Weitere Flüchtlinge sollen aus der völlig überfüllten Haupt-LEA Karlsruhe kommen. [Weiterlesen]
Dienstag, 15. September 2015
04:56	EU-Innenminister verhandeln Umsiedelung - Kritik an "unsolidarischen" Staaten Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin. [Weiterlesen]
Montag, 14. September 2015
13:43	Merkel soll ihre Ziele in Flüchtlingsfrage erklären Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring. [Weiterlesen]

05:47	Deutschland kontrolliert Grenzen - Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise Deutschland führt seit dem Abend an den Straßen nahe Österreich wieder Grenzkontrollen durch, um angesichts des Flüchtlingszustroms "Ordnung an den Grenzen" zu erhalten, wie es der Innenminister ausdrückte. Parallel geht der Blick nach Brüssel: Bei einem Sondertreffen des EU-Rates Justiz und Inneres geht es heute um den europäischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Minister diskutieren unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationspolitik, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche präsentiert hat. [Weiterlesen]
Sonntag, 13. September 2015
19:15	Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. [Weiterlesen]

18:06	Grenzkontrollen an Binnengrenzen - Politiker sehen Deutschland an der Belastungsgrenze Deutschland führt ab sofort die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder ein. Damit hat Deutschland das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt - vorübergehend, heißt es. Die Politik - besonders im stark geforderten Bundesland Bayern, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. [Weiterlesen]

14:35	Gabriel sieht Deutschland am Rand der Belastbarkeit Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten." [Weiterlesen]

08:25	Mehrheit der Deutschen erwartet, dass Zuwachs durch Flüchtlinge verkraftbar ist Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" hat Meinungen zur Flüchtlingskrise ermittelt. Danach sind 53 Prozent und damit die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann. [Weiterlesen]

08:19	Innenminister: Müssen Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte. Zugleich machte de Maizière allerdings, deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. [Weiterlesen]
Samstag, 12. September 2015
20:25	9000 Neuankünfte: Olympiahalle München wird möglicherweise Flüchtlingsunterkunft - Schlafsäcke benötigt Rund 9000 Flüchtlinge sind heute in München eingetroffen - Helfer bitten noch für heute Abend um Schlafsäcke, Decken und Insomatten. Sie habe einen Infopoint direkt am Hauptbahnhof der bayerischen landeshauptstadt eingerichtet, wo die Sachspenden entgegen genommen werden. Die Stadt München hat unterdessen Platzprobleme - und erwägt laut Medienberichten, Flüchtlinge möglicherweise in der Olympiahalle unterzubringen. [Weiterlesen]
Freitag, 11. September 2015
09:41	Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]

09:07	Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]