Tübingen:

Streit um knappen Wohnraum: Palmer kontert Haller-Haid

Im Fall der Forderung nach dem Bau von mehr bezahlbarem Miet-Wohnraum in Stadt und Landkreis Tübingen wegen der zunehmenden Unterbringungsnöte für Flüchtlinge, durch die Tübinger SPD-Landstagsabgeordnete Rita Haller-Haid hat Tübingens OB Boris Palmer mit einer Gegen-Kritik an Bundes- und Landespolitik reagiert.

Diese seien „weit davon entfernt, die Voraussetzungen für eine solche Wohnungsbauinitiative zu schaffen". Die Kommunen – so Palmer - bräuchten dafür mehr Geld von Land und Bund - und zudem "sehr viel weitgehendere Befreiungen" von Vorschriften - wie dem erst kürzlich verschärften Hochwasserschutz. Hierdurch dürften könnten große Flächen nicht mehr bebaut werden" dürfe.

Zudem habe das Wirtschafts- und Finanzministerium in Stuttgart unter Nils Schmid Jahre gebraucht, um ein angemessenes Programm zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus vorzulegen, das auch privaten Investoren Investitionen schmackhaft mache.

Palmer regt stattdessen an, ein "Wohnbau-Beschleunigungsgesetz" auf den Weg zu bringen, wie es eines zur Infrastrukturentwicklung nach der Deutschen Einheit gegeben habe. Tübingen hatte in den vergangenen 8 Jahren rund 3000 neue Wohnungen gebaut.

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