Stuttgart:
"Demokratie und Rechtsstaat verteidigen": Landtag beschließt einstimmig Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit
Stand: 24.09.15 13:20 Uhr
Im Anschluss an die gestrige Debatte über die aktuelle Flüchtlingskrise hat der baden-württembergische Landtag einstimmig eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit beschlossen. Unter der Überschrift " Demokratie und Rechtsstaat verteidigen - Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg keinen Platz!" nahmen die Abgeordneten aller Parteien unter anderem Stellung zu den Fällen von Übergriffen auf Asylbewerber-Unterkünfte.
Dort heisst es unter anderem: "Unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur verteidigen wir mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Fremdenhass. Wir lassen nicht zu, dass einige Wenige das Klima in unserem Land vergiften. Wir verurteilen jede Form ausländerfeindlicher Straftaten aufs Schärfste".
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