Stuttgart:

Kretschmann lehnt Diskussion um "Grenze der sozialen Verträglichkeit" bei Flüchtlingen ab

Stand: 15.09.15 23:10 Uhr

Angesichts der weiter anschwellenden Flüchtlingsströme hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat allen Diskussionen um eine "Grenze der sozialen Belastbarkeit" eine Absage erteilt. Kretschmann fordert hingegen, dass die EU als Ganzes ihrer Verpflichtung bei der Bewältigung wahrnimmt. Zudem kritisiert er, dass die Asylverfahren noch immer zu lange dauerten. Um den Ansturm an Asylsuchenden zu bewältigen will das Land jetzt in allen leerstehenden Kasernen Aufnahmeplätze einrichten.

Der sich noch im Umbau befindliche Landtag: Wie hier arbeitet auch die Landesregierung gleich an mehreren Baustellen, um der Lage bei der sich immer noch steigernden Flüchtlingswelle Herr zu werden. Allein in den letzten 10 Tagen hat das Land 9781 Menschen aufgenommen, 3766 zur Entlastung aus Bayern. 25.000 Erstaufnahmeplätze wurden geschaffen, 20 000 mehr sollen es dann 2016 sein. Baden-Württemberg leistet damit weit aus mehr, als es verpflichtet ist.

Das Land laufe heiss, tue, was es könne, und sei längst im Krisenmodus, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in Stuttgart. Eine Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur Europa gemeinsam schaffen - basierend auf den ethischen werten, zu dem sich seine Mitglieder verpflichtet hätten. Geschehe dies nicht, drohten diesem Europa schwerste Beschädigungen.

Es könne nicht sein, dass Deutschland und Schwedenin dieser Krise die Hälfte aller Asylsuchenden, die nach Europa drängten, aufnehme; während sich andere Länder praktisch gar nicht beteiligten.Das gelte nicht nur für die osteuropäischen Staaten. Auch Spanien, Portugal und Finnland emntzögen sich ihrer Verantwortung. In der EU dürfe es eben nicht nur der um den Euro und die Wirtschaftsgemeinschaft gehen; vielmehr gehöre auch der Ethos zu Europa.

Einer auch vom Tübinger OB Boris Palmer angestossene Diskussion um Grenzen der Belastbarkeit und der sozialen Verträglichkeit, die man erreiche, wenn der Zustrom von jährlich 800 000 Menschen anhalte, erteilte Kretschmann eine klare Absage.

Er habe immer und immer wieder betont, was Auch die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister betont hätten: was das Asyl-Recht angehe, sei das "Boot niemals voll". . Denn Asyl sei ein Grundrecht - und Grundrechte seien nicht quantifizierbar. Anders sei die Lage deshalb bei den rund 40 Prozent ausmachenden Wirtschaftsflüchlingen. Die müsse man getrennt behandeln, weil sie eben nicht unter das Asyl-Recht fielen.

Hier wie dort trage der Bund mit seinen überlangen Asyl-Verfahren mit die Hauptverantwortung für die jetzige Situation. Statt der derzeitigen 5,7 Monaten müssten die auf 3 Monate verkürzt werden. Hier müsse der Bund halten, was er versprochen habe: deutlich mehr Personal.

Demgegenüber träten andere Diskussionen, wie sie derzeit geführt würden, in den Hintergrund: Die Debatte über weitere sichere Herkunftsländer und weniger Taschengeld seien zweitrangige Fragen, deren Brisanz abnehme, wenn sich die Verfahrensdauer verkürze und nicht berechtigte Menschen schnell abgeschoben würden.

.Der Bund müsse deshalb dringlichst Behörden-Personal verlagern, Prüfungen von Kontigenten statt vieler Einzelfälle durchsetzen. Für die Masse an Wirtschaftsflüchtlingen, die jetzt die LEAs belasteten ,brauche es zudem endlich ein an der deutschen Nachfrage gesteuerte Zuwanderungsgesetz für Arbeitsmigration.

Weitere sichere Herkunftsstaaten – wie andere dauernd forderten- brauche es dann eher nicht.