Stuttgart:

Bündnis gegen Krankenhausreform fordert mehr Geld

"Gesundheit ist keine Ware" - so die eindeutige Aussage der ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier heute in Stuttgart. Mit der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform könnte aber genau das passieren. Das fürchten die Betroffenen. Denn die Krankenhäuser leiden seit Jahren unter Personalmangel und Unterfinanzierung. Durch die Reform könnte sich das weiter verschlechtern. Deshalb haben Vertreter aus Krankenhausverbänden, Gewerkschaften, Berufs- und kommunalen Landesverbänden jetzt ein Bündnis gegen diese Reform geschmiedet.

Von den Patienten habe es in den vergangenen Jahren Bestnoten für die Versorgung in Baden-Württembergischen Krankenhäusern gegeben. Die Kliniken seien effizient und würden eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.

Dabei würden allein in der Pflege in Deutschland einhundert- in Baden-Württemberg rund zehntausend Stellen fehlen. Das heiße laut Leni Breymaier: die deutsche Krankenschwester habe doppelt so viele Patientinnen und Patienten zu versorgen, wie ihre schweizer Kollegin. In der Schweiz seien es pro Schicht, pro Pflegekraft 5,5 Leute, in Deutschland sind wir bei 10,3.

Problem Nummer zwei: Umfragen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zufolge hätten die Krankenkäuser gleichzeitig Defizitquoten von über 40 Prozent. Besserungen seien nicht in Sicht. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf enthalte laut Detlef Piepenburg, BWKG-Vorstandsvorsitzender, sicherlich einige positive Ansätze, aber leider auch viele problematische Vorschriften. Unter dem Strich führe das statt einer erhofften Verbesserung zu einer Verschlechterung der Finanzlage. Der Entwurf setze nun auf Finanzknappheit, um zu Strukturveränderungen zu kommen. Und gleichzeitig solle Piepenburg zufolge mehr Personal ans Krankenbett. Das könne nicht funktionieren. Das Bündnis fordere deshalb, dass der 2013 eingeführte Versorgungszuschlag erhalten bleibt. Durch ihn könnten im Land rund 1000 Pflegekraftstellen finanziert werden.

Zweitens: Der Grundpreis der Krankenhäuser, also der Landesbasisfallwert, müsse laut Piepenburg so berechnet werden, dass es einem Krankenhaus möglich sei, die unabweisbaren Kostensteigerungen zu finanzieren. Und das sei das Ziel und das müsse auch das Ergebnis sein. Kurz ausgedrückt: Der Landesbasisfallwert müsse in gleichem Umfang steigen, wie die Klinikkosten.

Weiter müssten Krankenhäuser mit Mengenzuwächsen ausreichend finanziert werden. Durch Wegfall der Punkte eins bis drei würden den Kliniken im Land jährlich rund 125 Millionen Euro fehlen.

Punkt vier: die Investitionsfianzierung. Die Investitionsförderung bei der Einzelförderung – da gehe es um Bau und Sanierung der Krankenhäuser – sei zwar deutlich angehoben worden. Wahr sei laut Piepenburg aber auch, dass die Mittel nach wie vor nicht ausreichen würden. Hier müsse noch mehr geschehen, vor allem auch bei der Pauschalförderung, die seit langer Zeit kaum angehoben worden sei. Hier gehe es um die Förderung der Ausstattung.

Mehr Personal ans Krankenbett zu bringen sei das Ziel. In diesem Punkt stimmen die Vertreter des Bündnisses der Bunderegierung bei. Allerdings sollte man erst über die Einstellung neuer Mitarbeiter nachdenken, wenn deren Finanzierung gewährleistet sei. Dazu müsse die Bundesregierung – so Piepenburg – erst die vier Forderungen erfüllen.

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus