Berlin/Brüssel/München:

Länder-Innenminister kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik/Oettinger fordert Angleichung / Züge gestoppt

Die Bundes-Innenministerkonferenz hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel als" konzeptionslos" kritisiert. Merkel hat zvor davon gesprocchen, dass das deutsche Asylgesetz keine Obergrenze kenne. EU-Kommissar Günter Oettinger fordert indessen die EU-weite Angleichung der sozialen Behandlungsstandards bei Flüchtlingen und Gesetzesänderungen für schnellere Abschiebungen bei negativen Asylgesuchen. München meldet indes für heute einen neuen Rekord-Zustrom an bisher 13 000 Flüchtlingen. Medienberichten zu Folge - erwägt die Bundesregierung, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den südlichen Grenzen einzuführen. Zudem hat Innenminister Thomas de Maiziere seit 17 Uhr die Zugeverbindungen zwischen Österreich und Deutschland gestoppt.

Indessen hat ein Sprecher der Bundesregierung dementiert, dass Gesetzesänderungen für Beschlagnahmung und Zwangsvermietung von leer stehendem privaten Wohnraum geplant seien. Entsprechende Gerüchte seien falsch und eine solche Position nicht Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags.

Der Sprecher der Bundesregierung widersprach damit einer Meldung des ARD-Hauptstadt-Studios. Bereits vor rund zwei Wochen hatte der Tübinger Grünen-Politiker Boris Palmer Beschlagnahmungen im Rahmen polizeigesetzlicher Regelungen ins Spiel gebracht. Damals hatten das zuständige Tübinger Regierungspräsidium und der Städtetag der Idee eine Absage erteilt.

Indessen  hat das Land Berlin auf dieser polizeirechtlichen Grundlage ein ehemaliges Post-Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung konfisziert.

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