Deutschland:

CDU-Spitze rückt von Einwanderungsgesetz ab

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung tritt die CDU-Spitze unter Angela Merkel nicht mehr dafür ein, einem Einwanderungsgesetz grundsätzlich grünes Licht zu geben. "Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das nicht gerade das erste Problem", beschrieben CDU-Präsidiumskreise die jüngste Ansage ihrer Vorsitzenden. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem RND: "Die Bundeskanzlerin irrt und lässt es einmal mehr an politischer Führung und Orientierung fehlen. Ein Einwanderungsgesetz ist und bleibt auch aus demographischen Gründen sinnvoll und notwendig."

Gleichzeitig müssten allerdings die praktischen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik auf humanitäre Weise gesamteuropäisch und gemeinsam mit Kommunen und Verbänden gelöst und den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge entschlossen die Stirn geboten werden. "Auf beiden Feldern handelt die SPD und bei Merkels Union herrscht Fehlanzeige." Stegner nannte die Bundeskanzlerin eine "orientierungslose schweigende nichtführende Regierungschefin". Er forderte sie auf, "Scheinängsten" der Bürger konsequent entgegenzutreten.

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