Griechenland:

Finanzpolitiker von Union und SPD: Tsipras-Rücktritt Chance für Griechenland

Führende Finanzpolitiker der Berliner Koalition haben mit Verständnis auf den Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert. "Wenn ich keine eigene Mehrheit habe, kann ich die vereinbarten Gesetzespakete nicht sicher durch das Parlament bringen. Von daher muss man Verständnis für Tsipras haben", sagte etwa der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg.

"Wichtig ist nach den Wahlen eine stabile Konstellation", betonte Rehberg in der Rheinischen Post. Der Zeitverlust durch die Neuwahlen sei allerdings problematisch, schränkte der CDU-Politiker ein.

Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte der Zeitung: "Es ist nachvollziehbar, dass Tsipras erneut das Volk durch Wahlen befragt." Wenn es zu einer neuen Regierungskoalition mit breiter Mehrheit und unter Einbindung von proeuropäischen Parteien käme, würde er das begrüßen. "Auch die neue griechische Regierung ist an die Bedingungen für die finanzielle Hilfe gebunden", sagte Schneider.

Elmar Brok (CDU), zuständig für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, sieht den Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ebenfalls als Chance für das von der Pleite bedrohte Land an. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brok: "Reformen sind das Allerwichtigste, die müssen jetzt zwingend stattfinden. Daher ist es gut, dass mit den Wahlen eine Klärung stattfindet, ob Tsipras das Mandat für seinen Kurs bekommt oder nicht."

Offenbar habe der Syriza-Chef mittlerweile zwei Dinge erkannt, fügte Brok hinzu: "Zum einen scheint ihm klar zu sein, dass ohne den Umbau des Staatsapparates die Sache bald erledigt ist. Und zum anderen, dass er mit seinen alten Methoden beim linken Flügel seiner eigenen Partei nicht mehr ankommt." Daraus zöge Tsipras nun die Konsequenzen.

Ob sich Tsipras aus Sicht der EU als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner im Schuldenstreit herausstelle, werde sich schon bald offenbaren: "Im Oktober steht die Überprüfung der Vereinbarungen, die sogenannte Review, an. Sollte sich nichts getan haben, war es das dann wohl", sagte Brok. Mit Blick auf den Review-Termin sei es gut, dass die Griechen bereits im September an die Urnen gehen würden, betonte der EU-Parlamentarier weiter. "Dann haben wir eine schnelle Klärung. Unsicherheit wäre in dieser Situation das Schlimmste."

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