Nordbaden:
"Anerkennungschancen gleich Null": CDU-Landräte fordern Ende der Überstellung von Balkan-Flüchtlingen
Stand: 12.08.15 19:39 Uhr
Drei Landräte aus Nordbaden wollen vom Land keine Flüchtlinge aus dem Balkan mehr überstellt bekommen. Die Spitzen der Landkreise Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald und Karlsruhe fordern in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Asyl-Suchende aus den entsprechenden Staaten nicht mehr an Kreise und Kommunen zu überstellen.
Obwohl deren "Chance auf Anerkennung gleich Null" sei, mache ihr Anteil 30 bis 40 Prozent aus. Sie belegten damit Plätze, die man für jene dringend brauche, die als wirklich Notleidende „vor Krieg und Verfolgung fliehen". Der Hintergrund: das Bundesamt für Migration sieht in allen Balkan-Staaten sichere Herkunftsländer. Eine Mehrheit, alle diese Länder auf eine entsprechende Liste zu setzen, scheitert aber vor allem am Widerstand der Grünen. Baden-Württemberg ist im Bundesrat das „Zünglein an der Waage".
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