Stuttgart:
Grundgesetzänderung: FDP klagt gegen Landesregierung
Stand: 19.03.25 15:15 Uhr
Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag hat vor dem baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet.
Die Liberalen sind der Auffassung, die vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse komme einer Änderung der Landesverfassung gleich. Stimme die Landesregierung am Freitag im Bundesrat zu, werde dies das Recht des Landtags verletzen, bei Änderungen der Landesverfassung mitzuwirken. Die FDP will jetzt auf rechtlichem Weg der Landesregierung untersagen, im Bundesrat der Reform der Schuldenbremse zuzustimmen.
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